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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Antrag der SPD-Fraktion; Haushaltssatzung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2020  

Sitzung des Finanzausschusses Brande-Hörnerkirchen
TOP: Ö 8.1
Gremium: Finanzausschuss Brande-Hörnerkirchen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:31 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Amtshaus Hörnerkirchen
Ort: Rosentwiete 4, 25364 Brande-Hörnerkirchen
VO/2019-319 Antrag der SPD-Fraktion;
Haushaltssatzung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2020
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Riepen, Sophie
Federführend:FB 100 Steuerung und Marketing   
 
Wortprotokoll

Herr Reiner stellt den Antrag vor.

 

Für das Projekt des Bürgerbusses sind in den Haushalt 2020 vorsorglich 10.000 einzustellen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Mittel werden durch die Gemeinde Vertretung frei gegeben.

 

Herr Winter betont die bisherige Ablehnung anderer Gemeinden im Amtsbereich Hörnerkirchen, konnte u.a. die Gemeinden Hohenfelde und Lutzhorn aber von dem Projekt überzeugen. Es ist gewünscht vorerst abzuwarten, ob die Gemeinden Bokel, Westerhorn und Osterhorn sich doch anschließen möchten. Je mehr Gemeinden sich an dem Projekt beteiligen, desto leichter wird sich die Umsetzung gestalten.

 

Herr Jung plädiert darauf, erst ehrenamtliche Fahrer zu werben, bevor Mittel für ein ungewisses Projekt eingeplant werden.

 

Herr Maier bringt ein, dass der Betrag über 10.000 durchaus über eine überplanmäßige Auszahlung gebucht werden kann, sollte im Jahr 2020 tatsächlich Geld für dieses Projekt benötigt werden. Darüber müsste dann die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen beschließen, wenn es soweit ist.

 

Das Gremium diskutiert über weitere Aspekte des Projekts.

 

Beschluss:

Für das Projekt Bürgerbus sind in den Haushalt 2020 für die weitere Planung und Realisierung vorsorglich 10.000 einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:

3

Nein- Stimmen:

4

Enthaltungen:

      0

 

 

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