Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Themen:

Fehlbetragszuweisung für das Haushaltsjahr 2018:

Mit Bescheid vom 04.12.2019 des Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration wurde der Stadt Barmstedt eine Fehlbetragszuweisung in Höhe von 593.516,19 € bewilligt. Das entspricht dem im Gutachten des Gemeindeprüfungsamtes des Kreises Pinneberg festgestellten unvermeidbaren Fehlbetrag. Der Bescheid wird dem Protokoll beigefügt, das genannte Gutachten wurde in der Vorlage VO 2019-294 behandelt.

Stadtwerke kündigen eine stark verminderte vorab Gewinnausschüttung an:

Die Stadtwerke haben am 11.12.2019 mitgeteilt, dass aufgrund einer Verfahrensrückstellung lediglich eine Vorab-Gewinnausschüttung in Höhe von Brutto 100.000 € erfolgen wird. Nach Abzug der Steuern verbleibt ein Nettozufluss von ca. 84.000 €.

In der städtischen Haushaltsplanung für 2019 war noch in einem gemeinsam mit den Stadtwerken erarbeiteten Verfahren ein Ansatz von 387.000 € gebildet worden. Sofern die Verfahrensrückstellung aufgrund des Verfahrensausganges tatsächlich für diesen Zweck eingesetzt werden muss, entsteht bei der Stadt eine anderweitig auszugleichende Lücke.

Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke, der später als der Haushaltsplan verabschiedet wurde, sah dann bereits den genannten Betrag vor.

Weihnachtshilfswerk:

Am 12.12.2019 wurden die Weihnachtsspenden verteilt. Trotz der schwierigen Verteilung des Spendenaufrufes durch die Post, konnte den 179 Hilfeempfängern/innen ein Betrag in Höhe von 70 € pro Person ausgezahlt werden.

Das ist  ein gutes Ergebnis! Jetzt noch eingehende Spenden kommen den Bedürftigen im nächsten Jahr zugute. Aktueller Spendeneingang bis heute: aufgerundet 10.500 Euro. Wovon allein vom Café der Begegnung und Team 3.100 € gespendet wurden. Zum Vergleich: das Ergebnis 2018: 8.800 Euro.

Ablehnung Förderantrag hochdrei - Stadtbücherei:

Der Förderantrag bei der Kulturstiftung des Bundes, für die Kostenübernahme des Begleitungsprozesses der Bücherei zum Dritten Ort, ist für die Förderrunde nicht berücksichtigt worden. Der Antrag wurde somit abgelehnt. Es erfolgt eine Aufarbeitung und konzeptionelle Neuausrichtung um bei einer voraussichtlichen dritten Förderrunde einen weiteren Antrag stellen zu können und möglicherweise Fördermittel in Anspruch nehmen zu können.

Skateanlage Barmstedt - Angebotserweiterung im Ortskern:

Nach Antrag vom 22.10.2019 ist mit Schreiben vom 10.12.19 ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 9.080,50 EUR aus dem Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, als Förderung des Vorhabens der Errichtung der Skateanlage in der Schulstraße, eingegangen. Die Zuwendung wird als Anteilsfinanzierung in Höhe von 55 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben gewährt.

Die Öffnungszeiten der Verwaltung ändern sich in 2020 folgendermaßen:

Rathaus in Barmstedt:

Montags: 08.00 - 12.30 Uhr und 13.30 Uhr - 16.00 Uhr

Dienstags: 08.00 - 12.30 Uhr und 13.30 Uhr - 18.00 Uhr

Mittwochs: geschlossen

Donnerstags: 08.00 - 12.30 Uhr und 13.30 Uhr - 16.00 Uhr

Freitags: 08.00 - 12.30 Uhr

Das Bürgerbüro Barmstedt hat weiterhin zusätzlich

jeden 1. Samstag im Monat von 10.00 - 12.00 Uhr geöffnet.

Bürgerbüro in Brande-Hörnerkirchen:

Montag, Dienstag und Freitag: 08.00 - 12.00 Uhr

Mittwoch und Donnerstag: geschlossen

Sani 2 Programm - Frist bis zum 15.08.2019:

Es wurde jeweils die Höchstförderungssumme gewährt.

GSS Dusche und WC = 67.500 € Förderung

Heederbrook Dusche und WC = 67.500 € Förderung

Turnhalle Schulstraße = 25.000 € Förderung

Seniorenheim:

Das voraussichtliche Jahresergebnis 2019 wird sich nach heutigem Kenntnisstand zum beschlossenen Haushalt ändern. Gemäß beschlossenen Haushalt beträgt der Überschuss +16.835 Euro, erwartet wird nunmehr ein Überschuss vor Aufrechnung mit dem Wasserschaden von +119.365 Euro und ein Fehlbetrag nach Aufrechnung Wasserschaden von -85.869 Euro.

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wurde verabschiedet.

Der Haushalt schließt mit einem Ergebnis von +22.337 Euro. Da in 2018 ein Überschuss  i.H.v. +37.000 €  erzielt wurde, kommt es für 2020 zu keiner Umlage.

Trinkwasser:

In der Stadtvertretung am 27.08.2019 habe ich Antworten auf eine Anfrage der Ball Fraktion zum Trinkwasser verlesen. Die Stadtvertretung beschloss, die Verwaltung mit der Organisation eines gemeinsamen Gespräches zur Reduzierung der Wassermengen zu beauftragen. Teilnehmer sollten Kreis, Land,  Meierei und sicher Stadtwerke und Stadt sein.

Mit allen Genannten habe ich zwischenzeitlich gesprochen.

Ein Gespräch mit Kreis und Land ist Anfang 2020 vorgesehen. Eine Einladung soll erfolgen.

Anmerkung der Verwaltung:

Kreis: Es liegt ein Geologisches Gutachten vor, Dieses Gutachten ist für die Betriebserlaubniserlaubnis des Wasserwerkes ab 01.01.20 auch erforderlich. Die Nennung der Verbrauchsmengen ist durch die Stadtwerke erfolgt.

Meierei: Technische Maßnahmen zur Reduzierung des Wassers werden getestet und mit Inbetriebnahme des Werkes in Neumünster kommt es zu einer Reduzierung des Verbrauchs.

Das LLUR hat eine Grundwassermodellierung durchgeführt. Die Ergebnisse werden Anfang des kommenden Jahres der Unteren Wasserbehörde und dem LLUR vorgestellt.

Rechtstreit Firma C319 gegen Stadtwerke Barmstedt:

Im Rechtsstreit der Firma C319 gegen die Stadtwerke gab es im öffentlichen Teil des Werkausschusses den Auftrag an die Verwaltung, Fragen  zur Vergabe des Auftrages an die Firma C319 durch die Stadtwerke zu beantworten.

1. Ist seinerzeit ein Leistungsauftrag an C319 über gut 1 Mio. € öffentlich ausgeschrieben worden?

2. Erfolgte die  Auftragsvergabe in Einklang mit dem Vergaberecht?

3. Ist die Auftragsvergabe an C319 im Einklang mit dem Ortsrecht erfolgt bzw.

a. Wurden die Bürgermeisterin bzw. der zuständige Ausschuss vor der Auftragsvergabe informiert?

b. Wäre nicht ein Beschluss eines städtischen Gremiums erforderlich gewesen?

Antworten: Es ist nicht ausgeschrieben worden, Verwaltung und politische Ausschüsse sind nicht informiert worden. Alle weiteren sich daraus ergebenen Fragen und Antworten sind nicht öffentlich.