Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Themen:

5.1 Vergabe – Kassenkredit und Restkreditermächtigungen

Zum Stichtag 14.11.2019 wurde der Grundbestands – Kassenkredit über 2 Mio. € sowie die aus dem Jahr 2018 stammende Restkreditermächtigung über 2.648.600 € zur Vergabe ausgeschrieben. Es beteiligten sich mehrere Banken.

Der Liquiditätskredit der Stadtkasse wurde wieder für ein Jahr ausgeschrieben und konnte für einen Zinssatz von -0,03 % für die Laufzeit von einem Jahr vergeben werden. Um beiderseits wieder bessere Konditionen zu erzielen, wurde diese Vergabe wieder zusammen mit den Stadtwerken initiiert.

Die Restkreditermächtigung über 2.648.600 € wurde mit einer Laufzeit und Zinsbindung von 25 Jahren und vollständiger Tilgung innerhalb der Laufzeit ausgeschrieben. Das beste Gebot lag hier bei 0,589 % Zins pro Jahr. Bei der Haushaltsplanung wurde noch von einem Zins in Höhe von 2 % ausgegangen.

5.2 Städtebauförderungsprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“

Städtebauliche Gesamtmaßnahme „Rantzauer Schlossinsel“ der Stadt Barmstedt

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration hat der räumlichen Abgrenzung des beschlossenen Gebietes zugestimmt.

5.3 Förderung der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe

Die Landesregierung hat eine weitere Förderung der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit in Höhe von 1 Mio Euro beschlossen. Förderfähig sind auch Kosten für eine halbe Stelle in einer Beratungsstelle. Weiterhin erhält jeder Flüchtling eine Starthilfe von 500 Euro.

5.4 ehrenamtliches betriebenes Cafe –Spende-

In der Innenstadt wird in der Eisdiele auf Initiative von Frau Kordes tageweise ehrenamtlich ein Cafe betrieben. Die Einnahmen von den Gästen, Trinkgelder, Lohn der Mitarbeiter/innen und aus der Tombola beim Weihnachtsmarkt wurden für das Weihnachtshilfswerk gespendet (3.100 Euro).

5.3 Sonderbedarfszuweisung

Mit Schreiben vom 26.11.19 hat die Stadt Barmstedt, auf Antrag vom 17.04.18, eine Gewährung einer Sonderbedarfszuweisung nach § 13 Finanzausgleichgesetz in Höhe von 170.000 EUR für die Ersatzbeschaffung des Löschfahrzeuges LF 10 erhalten. Ohne die Abschlussrechnung für das Fahrzeug , die damit endgültigen Kosten und die damit endgültige Förderung durch den Kreis Pinneberg, ist dadurch mit einer voraussichtlichen Förderung von etwa 50% durch das Land zu rechnen.

: