Herr Steckmest erläutert den Antrag der BALL Fraktion. Um die Akzeptanz für eine Baumschutzsatzung bei den BürgerInnen in Barmstedt zu erhöhen und ein positives Signal zu setzen, sollte eine Arbeitsgruppe gegründet werden, um Verfahrensanweisungen für den Baumschutz der stadteigenen Bäume aufzustellen. Außerdem geht er noch einmal auf das LNatschG,  den Appell von Herrn Hewicker auf der letzten  Sitzung des UA und die Pressemitteilung der CDU ein. Anschließend folgt eine kritische Auseinandersetzung über den Sinn einer solchen Richtlinie und eine Baumschutzsatzung. Erwähnt wird die gute Umsetzung der Aktion am Krückauwanderweg in Zusammenarbeit mit der UNB und der Zeitung. Es wird klar gestellt, dass es hier um 2 unterschiedliche Dinge geht. Das Thema Baumschutzsatzung und eine Richtlinie für die Verwaltung sollte nicht verquickt werden. Dies würde bei den BürgerInnen nur zur Verwirrung führen. Allgemein wird deutlich gemacht, dass ein Baumschutz auf jeden Fall gewünscht ist. Die MitarbeiterInnen der Verwaltung sollten geschult werden, es müssen Begehungsprotokolle erstellt werden und auch sollten teilweise externe Fachleute für den Baumschutz herangezogen werden. Allerdings sollten keine Verfahrensanweisungen an die Verwaltung ergehen, dies würde auch nicht für die städtische Bausubstanz praktiziert.  Alle städtischen Bäume, auch die nicht ortbildprägenden, sollten geschützt werden. „Baumfrevel“ durch AnwohnerInnen sollte auf jeden Fall angezeigt werden.  Hier gibt es eine Liste nach Koch, die die Anzahl der Nachpflanzungen und somit den Wert eines Baumes regelt. Es wird vorgeschlagen, den Ausdruck Verfahrensanweisung in dem Antrag der BALL Fraktion durch Richtlinie zu ersetzen.

Beschluss:

Der Umweltausschuss beauftragt eine Arbeitsgruppe aus den eigenen Reihen (eine Person/Fraktion) mit der Erarbeitung einer„Richtlinie im Umgang mit städtischen Bäumen“. Das Ergebnis der Arbeitsgruppe wird in der nächsten Umweltausschusssitzung beraten und ggf. beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja – Stimmen

6 Nein – Stimmen

Anschließend wird über das weitere Vorgehen hinsichtlich einer Baumschutzsatzung oder eines Katasters gesprochen. Hier wird als Beispiel anhand von Fotos für den fehlenden Baumschutz die Fällung von Bäumen auf dem Schlickumgelände – B-Plan 56 -  in den letzten Jahren gezeigt und auch die Fällung der Eichen in der Marktstraße genannt. Eine neuere Fällung auf dem Schlickumgelände wurde seitens der Verwaltung angezeigt. Eine Meinung ist, dass Denkanstöße für mehr Umweltbewusstsein gegeben, aber keine Gesetze gemacht werden sollten. Andere fordern Gesetze, da über den gesunden Menschenverstand momentan nichts erreicht werden kann. Eine Nachpflanzung kann nur gesetzlich geregelt werden. Die Baumschutzsatzung sollte erst einmal ruhen, Informationen sollten auf politischer Ebene gesammelt werden. Es kommt der Vorschlag aus der Runde, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die sich eine bessere Bürgerinformation zum Ziel setzt und wie dies erreicht werden kann. Ein Zuschauer merkt an, dass der Bürger gefragt werden sollte, was er will. Auch wird angeführt, dass bereits viele Städte eine Baumschutzsatzung wieder abgeschafft hätten. Nur ein Baumschutz über ein Kataster wäre sinnvoll. Um hier zu einem Abschluss der Diskussion zu kommen, wird folgender Vorschlag zur Abstimmung gebracht:

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Beschluss:

Um eine bessere BürgerInneninformation zu erreichen, wird eine Arbeitsgruppe gegründet, um hierfür Vorschläge zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja – Stimmen

2 Enthaltungen

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen:             

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen: