Herr Steckmest teilt zum Thema Bürgersolaranlage mit, dass alle Fraktionen zum Thema Dachnutzung angeschrieben wurden und nach bereits erfolgten Vorgesprächen, auch mit der Verwaltung und den Stadtwerken, eine allgemein positive Stimmung hierzu vorherrscht. Als Nächstes ist eine Beratung in den Ausschüssen geplant und in der Stadtvertretung sollte die Ausarbeitung eines Dachnutzungsvertrages beschlossen werden.

Zum RRB Küsterkamp zeigt Herr Steckmest  die Fotos von der Verunreinigung vom 25.12.2008, die von SpaziergängerInnen aufgenommen wurden und fasst die Ereignisse der letzen Monate zusammen. Hier handelte es sich nach einer Beprobung durch den AZV eindeutig um Milch oder Milchprodukte. Eine nachhaltige Schädigung lag insoweit vor, als das im Winter der Abbau dieser Stoffe  nur sehr gebremst vonstatten geht. Die Umweltpolizei hatte in Zusammenarbeit mit der Polizei Barmstedt die Ermittlungen aufgenommen. In der Meierei Barmstedt wurden Testläufe durchgeführt, aber keine Auffälligkeiten festgestellt. Mittlerweile teilte die Staatanwaltschaft Itzehoe mit, dass die Ermittlungen eingestellt wurden, da kein Verursacher festgestellt werden konnte. Die von Herrn Steckmest gestellten Fragen an Herrn Freyermuth von den  Stadtwerken wurden im Februar durch einen Mitarbeiter beantwortet. Herr Altenwerth vom AZV erklärt, dass es sich hier um eine Ordnungswidrigkeit handelt und der Satzungsgeber ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten könnte. Problematisch ist allerdings, dass der Verursacher nicht eindeutig zu ermitteln ist. Ein  Verdacht auf die Meierei als Verursacher liegt zwar nah, kann aber nicht bewiesen werden. Durch den Übergang des Kanalnetzes zum AZV und somit mehr Personal ist hier zukünftig eine wesentlich bessere Überwachung aller Direkteinleiter, die in die Selbstüberwachungsverordnung mit aufgenommen werden, gewährleistet. Außerdem ist zu überlegen, ob bei der Meierei Überwachungseinrichtungen installiert werden können und sollen. Dies würde auch der Meierei zugute kommen, da diese bei solchen Problemen häufig zuerst unter Verdacht steht. Es wird weiterhin darüber diskutiert, ob die Verunreinigung auch durch andere Verursacher ausgelöst werden konnte. Dies sei zwar ein Extremfall, aber auf keinen Fall ein Einzelfall gewesen. Die Verwaltung wird gebeten, die Ermittlungsakten bei der Staatsanwaltschaft anzufordern und mit der Feuerwehr zu klären, um was es genau bei dem Feuerwehreinsatz am 25..12.2008 an der Gebrüderstraße / Erlengrund / Mühlenstraße ging.

Zum Thema RRB Radebrooksbach teilt Frau Karvink mit, dass nicht ermittelt werden konnte, warum das Regenrückhaltebecken seinerzeit nicht gebaut werden konnte. Aus einem Schreiben der Wasserbehörde des Kreises geht allerdings hervor, dass ein Bau momentan nicht erforderlich ist, aber zu einem späteren Zeitpunkt durchaus gefordert werden könnte. Aus dem Jahr 2008 liegt eine M 2 Betrachtung vor, durchgeführt von einem Ingenieurbüro im Auftrag der Stadtwerke, die zu dem Schluss kommt, dass ein Bau des RRB zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich ist. Nach kurzer Diskussion wird gebeten, die M 2 Betrachtung diesem Protokoll bei zu legen.

Frau Karvink teilt zum Heederbrooksbach mit, dass augenblicklich die Knickarbeiten stattfinden und in Kürze mit der Räumung des Grabens durch die Firma Saalmann begonnen wird.

Frau Karvink stellt kurz den augenblicklichen Planungsstand des neuen Fischaustiegs vor. Es wird nach Variantenbetrachtung ein Mäanderfischpass gebaut werden, der aus ca. 20 Betonbecken mit einem jeweiligen Durchmesser von ca. 2,00 m bestehen wird. Angrenzend wird voraussichtlich  eine Treppe für die Wartungsarbeiten entstehen, die auch für die Erlebbarkeit mit genutzt werden kann. Die Rodungsarbeiten dafür werden am Montag beginnen. Die dortigen Schilder werden abgebaut und zunächst auf dem Bauhof eingelagert. Nach Ausarbeitung wird der Entwurf erneut in der Arbeitsgruppe im April vorgestellt. Danach wird der Bauantrag eingereicht werden. Der Neubau soll noch im Sommer 2009 beginnen. Auf der Stadtvertretersitzung im Juni soll die Ausarbeitung durch das Ingenieurbüro vorgestellt werden. Ein Grundsatzbeschluss für den Neubau des Fischaustiegs wurde bereits in 2007 gefasst. Es wird kurz angesprochen, dass hier wegen der Eigentumsverhältnisse eigentlich nur eine Lösung möglich war. Auch wird gefragt, ob der Bau in Zusammenhang mit einem Umbau der Wassermühle steht. Dies wird verneint. Der Neubau des Fischaufstiegs dient vorrangig der Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Krückau und trägt  wenig zur  Verbesserung des Hochwasserschutzes bei.  Es wird angemerkt, dass viel Baumbruch im Wasser liegt. Dies ist zwar gut für die Natur, behindert aber gleichzeitig den guten Abfluss.

Herr Steckmest erinnert noch einmal an die diesjährige Aktion „Sauberes Barmstedt“ am Samstag, den 28.03.2009. Treffen ist um 14:00 h vor der Feuerwache.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen:             

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen: