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Auszug - Antrag der SPD-Fraktion; Resolution zum Schutz des Wassers
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Wortprotokoll |
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Frau Bremer-Wilms erläutert und begründet den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion.
Die Fraktionen stimmen grundsätzlich zu. Es wird in diesem Zusammenhang auf den Auftrag aus der Stadtvertretung und den Werkausschuss an die Stadtwerke hingewiesen, nach dem eine geologische Untersuchung auch des unteren Grundwasserleiters erfolgen soll.
Herr Jessen erklärt für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, dass diese die Resolution nicht unterstützen werden, da rechtliche Fragen auf Bundes- und Landesebene noch ungeklärt sind.
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Der Stadtvertretung wird folgendes vorgeschlagen:
Die Barmstedter Stadtvertretung unterstützt die Volksinitiative zum Schutz des Wassers bei ihrem Ansinnen, Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln und fordert die Landesregierung auf, unabhängig vom Erreichen der notwendigen Unterschriften zügig und nachhaltig Gesetzte zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein zu erlassen.
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Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 9 |
Nein- Stimmen: | 1 |
Enthaltungen: | 0 |
Kontakt & Öffnungszeiten
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