Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungen der Bürgermeisterin
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Wortprotokoll |
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Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Themen:
5.1 Resolution zum FAG 2021
Aufgrund der zu befürchtenden negativen Auswirkungen für die Schlüsselzuweisungen des Landes, die eintreten würden, wenn der jetzige Gesetzentwurf des FAG 2021 beschlossen werden würde, haben Herr Bürgervorsteher Runge und Frau Bürgermeisterin Döpke Namens der Stadt ein Resolutionsschreiben an den Ministerpräsidenten Günther und den Landtagspräsidenten Schlie gesendet. In diesem Schreiben fordern sie insbesondere eine deutliche Anhebung der Verteilungsmasse zugunsten der Kommunen. Das Schreiben wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
5.2 Eine Vorstellung der Wirtschaftsförderin Frau Gerlspeck und der Pressesprecherin Frau Frantz erfolgt in der Sitzung des Hauptausschusses am 03.12.2019
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