Herr Rubart stellt die Vorlage vor.

Er erklärt, dass es bereits eine Beschlussfassung gab. Demnach wird das Thema nicht vorher im Bauausschuss beraten.

Damit der richtige Verfahrensweg eingehalten wird, muss eine konkrete Bezeichnung (§13b BauGB) als Tagesordnungspunkt angegeben werden.

Herr Fischer teilt mit, dass die Ecke 17/23 zum Biotop mit dazu genommen werden soll.

Beschluss:

1. Für das Gebiet des „Wohnparks im Grünen“ nördlich der „Steinstraße“, nordöstlich der Kirche und westlich des „Kösterpool“ in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen wird der B-Plan Nr. 15 im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Planungsziel ist die Darstellung als Wohnbauflächen. Im Rahmen der Aufstellung des B-Planes und der Anpassung des Flächennutzungsplanes soll aus dieser Fläche ein Allgemeines Wohngebiet für Einzelhäuser und einem Gemeinschaftshaus entwickelt werden.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich unter Hinweis auf die Durchführung des beschleunigten Verfahrens ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 13 b BauGB bekanntzumachen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 13 a Abs. 3 und § 13 b BauGB).
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes und der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange ist bereits ein Stadtplanungsbüro in Rellingen beauftragt worden.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll in Form einer Öffentlichkeitsveranstaltung durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis: