Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Gottschalk stellt folgenden Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Der Nachtragstagesordnungspunkt 2.1 „Kooperationsvertrag mit der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.“ soll nicht in der heutigen Sitzung behandelt werden. Herr Gottschalk sieht hier keine Dringlichkeit. Der Tagesordnungspunkt soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport behandelt werden.
Außerdem beantragt Herr Runge, die TOP 11 bis 12.1 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind.
Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Beschluss:
Den Anträgen und der Tagesordnung werden zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 18 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 2 |
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