Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Festsetzung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Jessen stellt einen Antrag, den TOP 10.1 „Grundstücksangelegenheiten/Verkauf einer Fläche „An der Bahn“ teilweise im öffentlichen bzw. im nichtöffentlichen Teil zu beraten. Er begründet den Antrag damit, dass bei diesem Tagesordnungspunkt das öffentliche Interesse insbesondere bei dem Thema „Verkehr“ gegeben ist. Das Gremium diskutiert darüber. Im Anschluss daran wird abgestimmt.
Beschlussvorschlag:
Dem Antrag, den Tagesordnungspunkt 10.1 „Grundstücksangelegenheiten/Verkauf einer Fläche „An der Bahn“ teilweise im öffentlichen bzw. im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu beraten, wird stattgegeben.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 1
Nein-Stimmen: 8
Enthaltungen: 1
Dieser Tagesordnungspunkt verbleibt vollständig im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Außerdem beantragt Herr Kahns, die TOP 8 bis 11.1 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind. Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Beschluss:
Der Tagesordnung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 10 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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