Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Festsetzung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Jessen stellt folgenden Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Der TOP 16.1 „Verkauf einer Fläche "An der Bahn"/Antrag CDU-Fraktion“ soll auf die nächste Sitzung des Bauausschusses verschoben werden, da noch Gespräche geführt werden.
Herr Kahns gibt an, dass eine Fraktion das Recht hat einen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu setzen. (§34 (4) Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein)
Herr Kahns stellt den Antrag, den TOP 16.1 „Verkauf einer Fläche "An der Bahn"/Antrag CDU-Fraktion“ unter TOP 14 zu behandeln.
Die ursprünglichen TOP 14 bis 18 verschieben sich dadurch auf die TOP 15 bis 19. Außerdem beantragt Herr Kahns, die TOP 14 bis 18 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind.
Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Beschluss 1:
Der TOP 16.1 „Verkauf einer Fläche "An der Bahn"/Antrag CDU-Fraktion“ wird auf die nächste Sitzung des Bauausschusses verschoben.
Beschluss 2:
Der ursprüngliche TOP 16.1 „Verkauf einer Fläche "An der Bahn"/Antrag CDU-Fraktion“ wird unter TOP 14 behandelt.
Die TOP 14 bis 18 werden im nichtöffentlichen Teil behandelt, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind.
Abstimmungsergebnis 1:
Ja- Stimmen: | 1 |
Nein- Stimmen: | 10 |
Enthaltungen: | 0 |
Abstimmungsergebnis 2:
Ja- Stimmen: | 11 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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