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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Antrag der SPD-Fraktion; "Bushaltestellen barrierefrei umbauen"  

Sitzung der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 12.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Landhaus Mehrens
Ort: Rosentwiete 34, 25364 Brande-Hörnerkirchen
VO/2019-126 Antrag der SPD-Fraktion;
"Bushaltestellen barrierefrei umbauen"
     
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Riepen, Sophie
Federführend:FB 100 Steuerung und Marketing   
 
Wortprotokoll

 

Herr Harms trägt den Antrag vor. Er betont, dass es sich hier um einen Prüfauftrag handelt, der klären soll, wo die Maßnahmen sinnvoll sind. Herr Reimers bestätigt, dass der Landesbetrieb Straßenbau zugesagt hat, alle entsprechenden Kosten an der Landestraße zu übernehmen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung erteilt der Verwaltung folgenden Prüfauftrag:

  1. In Zusammenarbeit mit der KViP zu prüfen, für welche Bushaltestellen die Maßnahmen sinnvoll und erforderlich sind
  2. Die Kosten für die Umsetzung der Maßnahme zu ermitteln und
  3. Mögliche finanzielle Förderungen zu ermitteln.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:  10

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:    0

 

 

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