Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Antrag der SPD-Fraktion; "Bushaltestellen barrierefrei umbauen"
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Wortprotokoll |
Herr Harms trägt den Antrag vor. Er betont, dass es sich hier um einen Prüfauftrag handelt, der klären soll, wo die Maßnahmen sinnvoll sind. Herr Reimers bestätigt, dass der Landesbetrieb Straßenbau zugesagt hat, alle entsprechenden Kosten an der Landestraße zu übernehmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung erteilt der Verwaltung folgenden Prüfauftrag:
- In Zusammenarbeit mit der KViP zu prüfen, für welche Bushaltestellen die Maßnahmen sinnvoll und erforderlich sind
- Die Kosten für die Umsetzung der Maßnahme zu ermitteln und
- Mögliche finanzielle Förderungen zu ermitteln.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Kontakt & Öffnungszeiten
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