Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Themen:

Stellenausschreibungen

Die im Stellenplan enthaltene unbesetzte Stelle im Bereich der Wirtschaftsförderung wurde ausgeschrieben. Ebenfalls ausgeschrieben wurde eine Elternzeit-Vertretung für die Stelle im Bereich Datenschutz.

Umsetzung des DigitalPakts Schule

Letzte Woche hat der Gemeindetag Schleswig-Holstein erste Infos zur Förderhöhe versendet, nach derzeitigem Stand können wir mit ca. EUR 360 pro Schüler*in bzw. mind. 45.000 pro Schule aus dem Digitalpakt rechnen. Eine Beantragung der Mittel wird ggf. ab Ende August möglich sein. Die Mitglieder des Kulturausschusses haben Infos von Frau Welp erhalten. Laut Mitteilung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur möchten sie den vorzeitigen Maßnahmenbeginn prinzipiell erlauben.

Ausschreibung des Walter-Damm-Preises/Preis für soziale Initiativen

Der vom SPD-Kreisverband gestiftete Preis für soziale Initiativen, der Walter-Damm-Preis, wird in diesem Jahr zum 23. Mal vergeben. Der Preis ist mit 1.500,00 € dotiert.

Mit dem Preis soll das Engagement von Menschen gewürdigt werden, die mit ihrer Tätigkeit ein Zeichen von mehr Menschlichkeit gesetzt haben. Ein Anliegen der SPD ist, möglichst vielen Menschen, Initiativen, Vereinen und Verbänden die Gelegenheit zu geben, sich um diesen Preis zu bewerben.

Sollten Ihnen aus Ihrer „Vor-Ort-Kenntnis“ im sozialen Bereich Tätige bekannt sein, die als Preisträger/-innen in Frage kommen könnten, würde der SPD-Kreisverband sich über Vorschläge freuen, bzw. über Hinweise, damit der SPD-Kreisverband die Betreffenden direkt auf diesen Preis aufmerksam machen können. Die Auswahl der Preisträger/-innen erfolgt durch eine Jury, die überparteilich zusammengesetzt ist. Die Vorschläge werden bis zum 23.07.2019 durch das SPD-Kreisbüro gerne entgegen genommen.

Sporthalle Schulstraße

Laut Mitteilung unseres Rechtsanwaltes, macht die Fortführung des Mediationsverfahrens keinen Sinn. Anwaltlich wird daher vorgeschlagen, das selbstständige Beweisverfahren zu beenden und dann das Klageverfahren zu beginnen. Diesem Vorschlag schließt sich die Verwaltung vollumfänglich an.

Sanierung in den Sanitäranlagen der Schulstandorte

Am Heederbrook - rechtzeitige Fertigstellung zum Ede-Menzler-Turnier.

In der kleinen Sporthalle ungeplante Komplikationen durch eine feuchte Wand.

Im Gebäude der alten Turnhalle der GSS wurde festgestellt, dass die Giebelwand im EG im Bereich der Jungen-Umkleiden durchfeuchtet ist. Die vorhandene Giebelwand wurde ca. im Jahr 2000 mit einer Rigips- und Holzunterkonstruktion von innen verkleidet. Die Holzkonstruktion  und die eingebaute Mineralwolle sind feucht und müssen ausgebaut werden. Ein genauer Kostenansatz kann erst nach dem Öffnen der Wand erfolgen.

In der Sporthalle Heederbrook wurden der Trinkwasser-Hausanschluss und die Trinkwasserversorgung in den Umkleiden mit Dusch- und Waschräumen erneuert. Das Trinkwasser der Bereiche Umkleiden 1 + 2 konnte bereits auf Legionellen beprobt werden. Das beauftragte Labor des UKSH (Universitätsklinikum SH) hat bestätigt, dass im Trinkwasser der o.g. Bereich keine Legionellen vorhanden sind (Wert = 0).

Städtebauliche Gesamtmaßnahme „Stadtkern“/Gemeinbedarfseinrichtung Rathaus

Mit Schreiben der IB.SH vom 11.06.2019 wurde mitgeteilt, dass folgende Punkte nunmehr endgültig geklärt sind:

Eine förderrechtliche Auswirkung aufgrund der Verwaltungsgemeinschaft mit dem Amt Hörnerkirchen wird nicht mehr gesehen. Der rentierliche Anteil von 22 % entfällt, da diese Erstattungen durch das Amt sich überwiegend auf die Personalkosten bezieht. Nach der Abstimmung zwischen der IB.SH und dem zuständigen Ministerium wurde festgestellt, dass es sich bei den Stadtwerken Barmstedt nicht um ein wirtschaftlich handelndes Unternehmen, sondern um einen Eigenbetrieb der Stadt Barmstedt handelt, dessen Tätigkeitsfeld im Wesentlichen in der Erledigung kommunaler Aufgaben liegt. Die durch das Kundenzentrum der Stadtwerke genutzten Flächen sind somit weiterhin als Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen anzuerkennen. Da es sich bei den von den Stadtwerken Barmstedt für das Kundenzentrum genutzten Flächen um eine öffentliche Nutzung handelt, entfällt ein Wertausgleich. Nicht anerkannt wurden Kosten in Höhe von 20.046,50 €  die sich auf verschiedene, nicht zuwendungsfähige Kosten (Katastergebühren, Versicherung, Betriebskosten während der Bauzeit), beziehen. Somit verbleiben anerkannte Gesamtkosten von 1.366.078,06 € und damit für die Stadt eine Verbesserung von rund 400.000,- €. Eine endgültige Abrechnung erfolgt nach der Prüfung des 2. Bauabschnittes für das Rathaus und der Klärung des Grundstücksverkaufes im Küsterkamp (ALDI).

AKN

Die AKN hat sich mit der Nah-sh und der Metropolregion ausgetauscht und wird die Linien A1  und A 3 besser mit Fahrradunterstellmöglichkeiten und Postboxen ausstatten. Über die Maßnahmen konkret informiert wird in einem Gespräch mit den Anlieger Gemeinden im August.