Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Runge stellt die Anträge, den TOP 10 von der Tagesordnung zu entfernen, da es noch keine Vorlage gibt, sowie den TOP 12 aus terminlichen Gründen des neuen Seniorenbeirates als TOP 5 zu setzen.
Weiterhin beantragt Frau Döpke, den TOP 17.1 im öffentlichen Teil zu behandeln, da keine datenschutzrechtlichen Belange zu berücksichtigen sind. TOP 17.1 wird auf TOP 11 verschoben.
Die anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Beschluss:
Den Anträgen und der Tagesordnung werden zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 21 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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