Frau Schappe-Brabandt trägt den Sachverhalt vor und beantragt, gemäß Empfehlung des Ausschusses für Jugend und Soziales vom 19. Januar 2009 zu beschließen.

Herr Dr. Thiel führt aus, dass die BALL-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen wird. Die Dauer des Verfahrens wirft jedoch Fragen hinsichtlich der Seriosität des Trägers auf.

Frau Ahrens erklärt die Zustimmung der FWB-Fraktion. Voraussetzung ist jedoch, dass der ausgewiesene Eigenanteil von 66.460,84 EUR nicht überschritten wird.

Herr Perner teilt mit, dass auch die BfB-Fraktion zustimmen wird. Er beantragt jedoch, den im städtischen Haushalt bei der Haushaltsstelle 464000-988020 eingeplanten Zuschuss von 51.200 EUR mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Herr O. Schmidt erinnert daran, dass auch für ein ausreichendes Angebot im Regelbereich Sorge getragen werden muss. 

Beschluss:

1.       Die Stadtvertretung beschließt den Neubau eines 1-gruppigen Gebäudes mit einer reinen Krippengruppe bei der Kindertagesstätte „Arche Noah“ in der Gebrüderstraße. Der Eigenanteil von 66.460,84 EUR darf nicht überschritten werden.

2.       Der Antrag der BfB-Fraktion auf Anbringung eines Sperrvermerkes im städtischen Haushalt bei der Haushaltsstelle 464000-988020 wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1.:

einstimmig

Zu 2.:

Ja- Stimmen: 1             

Nein- Stimmen: 22             

Enthaltungen: 1