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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Bauausschuss Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 20.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1
 
Wortprotokoll

 

Frau Döpke berichtet über:

 

-          eine beabsichtigte Überplanung des Lidl Grundstücks. Die Planungen sollen im nächsten Bau- und Umweltausschuss vorgestellt werden.

 

die Förderung der Straßenbaumaßnahme Kampstraße. Das Land Schleswig-Holstein fördert die Maßnahme mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von € 450.000,--

 

die Anfrage von Herrn Sass über die Kosten für die Herstellung der Blühwiese

Rodung ca. € 2.900,-- Pfanzen ca. € 142,--

 

 

 

 

 

 

Herr Dieckmann berichtet über:

 

Kosten für die Wiederherstellung der alten Bauhoffläche in der Marktstraße von bisher ca. € 9.300,--

 

Impuls Programm Schulsanierugen

Der Wasserspeicher beim Gymnasium ist wegen eine Koppelung mit der Solaranlage nicht mehr zulässig. Die Solaranlage muss nun vorübergehend abgestellt weden.

 

Für die Planungsleistungen eines Regenrückhaltekonzeptes liegt ein Ing. Angebot in Höhe von € 7.500,-- vor.

 

Der AZV wird im Rahmen der Ertüchtigung und Erweiterung des RRB am Küsterkamp umfangreiche Maßnahmen durchführen. Die Planunterlagen werden dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Anmerkung der Verwaltung: Die Planunterlagen sind nicht aktuell, der azv wird in der Sitzung des Bauausschusses am 26.08.2019 über den Sachverhalt ausgiebig berichten. 

 

Frau Qourin-Nebel fragt ob die Blühwiesen innerstädtisch abgeschlossen sind oder ob es weiter geht.

 

Frau Döpke antwortet, dass das Programm ausbaufähig ist. In der nächsten Sitzung soll darüber erneut beraten werden.

 

Frau Quorin-Nebel weist darauf hin, dass im Bereich des Bauvorhabens Geno-Mühle die DIN 1829 zum Schutz von Bäumen offenbar nicht eingehalten wird und im Wurzelbereich von Bäumen Ablagerungen vorgenommen werden. Wie kann das überwacht und ggf. geahndet werden?

 

Herr Dieckmann antwortet, dass dies in die Zuständigkeit des Kreises Pinneberg falle, aber die Verwaltung unabhängig davon eine Überprüfung vornehmen kann.

 

Herr Gude fragt ob es stimmt, dass die Telekom in Barmstedt keine Leitungen mehr verlegen will.

 

Herr Lange von der Verwaltung antwortet, dass die Telekom die Universaldienstleistungen weiterhin anbieten wird. Dies ist gesetzlicher Auftrag. Die Versorgung mit Breitbanddiensten ist jedoch jeweils abhängig von der Situation vor Ort. Eine Anfrage der Verwaltung ist heute erst telefonisch dahingehend beantwortet worden, dass in Barmstedt Breitbandleistungen von den Stadtwerken Barmstedt Xtra GmbH angeboten werden und die Telekom daher keine eigenen Breitbandleitungen verlegen wird.

 

Frau Bremer-Wilms kommt auf die Verkehrssituation in der Mühlenstraße/Königsberger Straße zurück. Ihrem Eindruck nach fahren immer mehr LKW von und zur Meierei. Der Fahrradschutzstreifen in der Mühlenstraße findet zu wenig Beachtung durch die LKW-Fahrer. Man sollte den Standort der Halteverbotsschilder überprüfen, da diese nicht optimal stehen, sie sollten weiter nach hinten versetzt werden.

 

Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass Gespräche mit der Meierei geführt werden um weiter darauf hinzuwirken dass der LKW-Verkehr sich nicht weiter erhöht und die Fahrzeugführer der Verkehrssituation mehr Beachtung zukommen lassen sollen.

 

Herr Sass fragt, warum nicht auch für die „Neue Straße“ Fördermittel beantragt wurden.

 

Herr Dieckmann antwortet, dass die Maßnahme erst im nächsten Jahr ansteht und noch keine Förderanträge gestellt werden konnten.

 

 

Frau Herrndorff teilt mit, dass die Farbmarkierung am Nappenhorn nicht mehr sichtbar ist und erneuert werden sollte. Die Verwaltung wird die Angelegenheit prüfen.

 

 

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