Herr Tetz trägt den Sachverhalt vor und beantragt, gemäß Empfehlung des Werkausschusses vom 28. Januar 2009 zu beschließen.

Herr Brabandt führt aus, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen wird. Der ausgewiesene Gewinn von 880.000 EUR ist politisch vertretbar, weil dieser Gewinn durch gutes Wirtschaften entstanden ist, im Wesentlichen auf das externe Geschäft zurückzuführen ist, ab April 2009 die Gaspreise sinken werden, die Verwendung im Rahmen des Haushalts auch für soziale Zwecke erfolgt und die Stadtwerke Barmstedt einen eigenen Sozialtarif anbieten.

Herr Karstens signalisiert für die FWB-Fraktion ebenfalls Zustimmung. Die Gewinnsteigerung ist im Wesentlichen auf das externe Geschäft zurückzuführen. Von dem Gesamtumsatz von rd. 26 Mio. EUR entfallen hierauf rd. 70 %. Ab April 2009 werden die Gaspreise im 2-stelligen Prozentbereich gesenkt. Die Erhöhung des Strompreises liegt unter dem Bundesdurchschnitt.

Herr Dr. Thiel erklärt, dass die BALL-Fraktion dem Wirtschaftsplan 2009 trotz enthaltener positiver Punkte wie Ausbau der Solartechnik und Sozialtarif nicht zustimmen wird. Das wirtschaftliche Handeln der Mitarbeiter und Geschäftsführung der Stadtwerke Barmstedt sind anzuerkennen. Dennoch kann ein Gewinnanstieg um 28 % nicht mitgetragen werden. Unter Einbeziehung von Konzessionsabgabe, Defizitabdeckung für die Badeanlagen etc. werden insgesamt rd. 1,6 Mio. EUR an den städtischen Haushalt abgeführt. Eine Gaspreissenkung wäre bereits ab Januar 2009 möglich gewesen. Die Strompreiserhöhung war verzichtbar. Es ist nicht Aufgabe der Stadtwerke, Löcher im städtischen Haushalt zu stopfen.

Nach Auffassung von Herrn Perner ist die Gewinnsteigerung für den städtischen Haushalt erforderlich. Die BfB-Fraktion wird dem Beschlussvorschlag zustimmen. Die Anfragenvon Herrn Perner zur Höhe der anderen betrieblichen Aufwendungen werden von Herrn Freyermuth beantwortet.

Beschluss:

Der Stadtvertretung beschließt den Wirtschaftsplan 2009 der Stadtwerke Barmstedt. Der Plangewinn in Höhe von 880 T€ ist in voller Höhe an den Haushalt der Stadt Barmstedt abzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 20             

Nein- Stimmen: 4             

Enthaltungen: 0