Herr Erster Stadtrat Schönfelder berichtet über folgende Angelegenheiten:

4.1. Benennung von Wahlvorständen

Mit Schreiben vom 15. Januar 2009 wurden die in der Stadtvertretung vertretenen Fraktionen gebeten, für die Wahlvorstände der Europawahl am 07. Juni 2009 und der Bundestagswahl am 27. September 2009 geeignete Wahlberechtigte zu benennen. Hierfür wurde seitens der Verwaltung eine Frist bis zum 13. Februar 2009 gesetzt. An die Benennung von Personen wird erinnert.

4.2. Verwaltungsgemeinschaft Stadt Barmstedt / Amt Hörnerkirchen

Der Verwendungsnachweis für die Zuwendung nach § 25 f FAG („Hochzeitsprämie“) in Höhe von 250.000 EUR wurde am 27. Januar 2009 und dem Innenministerium Schleswig-Holstein zugeleitet. Die Zuwendung wurde in voller Höhe vollständig zweckbestimmt verwendet.

4.3. Fortbildungsveranstaltungen für Stadt- und Gemeindevertreter/innen

Für die Fortbildungsveranstaltungen für Stadt- und Gemeindevertreter/innen zu den Themen „Baurecht“ und „Rechte und Pflichten der Gemeindevertreter/innen“ haben sich jeweils rd. 25 Teilnehmer/innen aus dem Bereich der Stadt Barmstedt und des Amtes Hörnerkirchen angemeldet.

4.4. L 75 / L 110 – Umbau der Einmündung „Spitzerfurt“ zum Kreisverkehr

Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Niederlassung Itzehoe, hat mit Schreiben vom 22. Januar 2009 mitgeteilt, dass die Straßenbauverwaltung für den geplanten Umbau des o. a. Einmündungsbereiches eine Freistellung von der Planfeststellung und Plangenehmigung anstrebt. Diesbezüglich erfolgt zurzeit die Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange.

4.5. Weihnachtshilfswerk 2008

Das Weihnachtshilfswerk 2008 der Stadt Barmstedt und der Ämter Rantzau und Hörnerkirchen hat ein Spendenaufkommen von 6.681,18 EUR ergeben. 113 Bedürftige haben eine Geldzuwendung erhalten. Gespendet haben insgesamt 72 Personen, davon 8 Firmen. Die Stadt Barmstedt spricht allen Spender/innen ihren Dank aus.

4.6. Postfiliale in der Stadt Barmstedt

Die Partnerfiliale der Deutschen Post wird am 07. April 2009 im Sky-Markt in der Marktstr. 2 eröffnet. Am gleichen Tag wird die Postfiliale in der Bahnhofstr. 10 geschlossen. Ein reibungs- und lückenloser Übergang der Kundenbetreuung ist damit nach Aussagen der Post gewährleistet.

4.7. Nachlasssache Nelke

Nach Mitteilung des Testamentsvollstreckers vom 14. Januar 2009 wird sich der Anteil der Stadt Barmstedt an dem Nachlass der Eheleute Dr. Josef und Lucinde Nelke voraussichtlich auf 702.400 EUR belaufen. 

4.8. Fortbildung von ehrenamtlich Tätigen

Das Seminarprogramm des Kompetenzzentrums für Verwaltung „KOMMA“ zur Fortbildung von ehrenamtlich Tätigen wurde an die Fraktionen weitergeleitet.

4.9. Konjunkturprogramm II

Zum Konjunkturprogramm II hat die Stadt Barmstedt die folgenden Maßnahmen für eine Förderung angemeldet:

1.       Sanierung/Erweiterung/Neubau Sporthalle Schulstraße,

2.       Sanierung Sporthalle Heederbrook,

3.       Sanierung Turnhalle Schulstraße,

4.       Erweiterung Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Gymnasium Barmstedt/Rantzau,

5.       Sanierung Sporthaus und Sportanlagen Düsterlohe .

4.10. Jahrestreffen von Wirtschaft und Politik

Das nächste Treffen von Wirtschaft und Politik findet am Mittwoch, dem 04. März 2009, 19.00 Uhr, in der Kommunalen Halle des Rathauses statt. Wesentlicher Inhalt dieses Treffens ist die Ausbildungssituation in der Region Barmstedt. Hierzu hat das Fachamt Strategische Steuerung, Wirtschaftsförderung, eine Umfrage zur Ausbildungsplatzsituation in der Region durchgeführt. Das Ergebnis und sich hieraus ergebende noch freie Ausbildungsplätze 2009 sind auf der Homepage der Stadt Barmstedt www.barmstedt.de einsehbar. Aus der Umfrage haben sich noch 27 freie Ausbildungsplätze für 2009 in der Region Barmstedt in unterschiedlichen Ausbildungsberufen ergeben. Da nicht alle Gewerbebetriebe an der Umfrage teilgenommen haben, ist von einem größeren Angebot auszugehen. 

Herr Dr. Thiel lobt die auf der Homepage der Stadt veröffentlichte Übersicht und drückt die Erwartung aus, dass dieser Weg weiter beschritten wird.