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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Wahl der Stimmenzähler/innen, Festsetzung der Tagesordnung  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt
TOP: Ö 1
Gremium: Stadtvertretung Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 10.02.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1
 
Wortprotokoll

Bürgervorsteher Quell begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Stadtvertretung fest

 

Bürgervorsteher Quell begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Stadtvertretung fest.

 

Neben den in der Anwesenheitsliste aufgeführten Personen sind ca. 10 Zuhörer/innen sowie 2 Berichterstatter/innen der Presse anwesend.

 

Auf Vorschlag von Herrn Gottschalk werden Herr Helmut Welk und Herr Ernst-Reimer Saß einstimmig als Stimmenzähler gewählt.

 

Erster Stadtrat Schönfelder beantragt für die Verwaltung, den TOP 7 Eigenkapital Abwasserbeseitigung“ von der Tagesordnung abzusetzen. In dieser Angelegenheit sollte die angeforderte Stellungnahme der Kommunalaufsichtsbehörde abgewartet werden. Eine besondere Dringlichkeit besteht nicht.

 

Herr Dr. Thiel beantragt für die BALL-Fraktion, TOP 20 „ B-Plan Nr. 67, Seniorenwohnanlage, Abschluss eines städtebaulichen Vertrages“ und TOP 21 „B-Plan Nr. 70, Küsterkamp (Aldi), Abschluss eines städtebaulichen Vertrages“ in öffentlicher Sitzung zu beraten. Herr Schönfelder weist darauf hin, dass Vertragsangelegenheiten in der Vergangenheit immer in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurden. Herr Perner bittet bis zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung um grundsätzliche Klärung der diesbezüglichen Rechtslage.

 

Dem Antrag Herrn Schönfelders auf Absetzung des TOP 7 wird mit 21 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung entsprochen.

 

Der Antrag der BALL-Fraktion auf Beratung der TOP 20 und 21 in öffentlicher Sitzung wird mit 4 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Bürgervorsteher Quell ehrt mit persönlichen Worten die unter den Zuhörer/innen anwesende Frau Elvira Schütze. Frau Schütze bekleidete bis zur Bestätigung ihres Nachfolgers im November 2008 über einen Zeitraum von 15 Jahren das Amt der Schiedsfrau der Stadt Barmstedt. Daneben wirkte Frau Schütze ehrenamtlich auch in anderen Bereichen. Herr Quell dankt Frau Schütze für die Ausübung des interessanten aber auch schwierigen Ehrenamtes einer Schiedsfrau. Als äußeres Zeichen der Anerkennung erhält Frau Schütze ein Geschenk und einen Blumenstrauß.

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