Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Themen:

5.1 Fehlbetragszuweisung

Mit Schreiben vom 27.02.2019 wurde die Gewährung einer Fehlbetragszuweisung beantragt. Die Antragsumme beläuft sich auf 877.025,04 € (errechnet aus Defizit 2018 in Höhe von 2.043.017,48 € abzüglich der nicht anerkannten Beträge aus Vorjahren).

5.2 DigitalPakt Schule

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat mit Schreiben vom 7.3.19 Fragebögen zur vorhandenen Infrastruktur in den Schulen versandt. Diese werden derzeit durch die Schulen und die Verwaltung mit Unterstützung der Stadtwerke bearbeitet. Diese Bestandsaufnahme wird notwendiger Bestandteil der späteren Anträge sein.

Am Programm zur Umsetzung des Digitalpaktes wird gearbeitet; es soll bis etwa zur Jahresmitte erstellt sein.

Das Schreiben wird dem Protokoll beigefügt.

Vom Städteverband wurde mit Schreiben vom 21.2.19 mitgeteilt, dass in erster Linie die Infrastruktur gefördert werden wird; die Ausstattung mit mobilen Geräten wird voraussichtlich nur unter bestimmten Voraussetzungen und in begrenzter Höhe gefördert werden. Das Schreiben wird dem Protokoll beigefügt.

An der Planung für Barmstedt und Umgebung hinsichtlich der Ausrüstung wird unter Mitwirkung aller Beteiligter (Schulen, Verwaltung, Stadtwerke, IQSH) weiter gearbeitet. Ziel ist eine zeitnahe Antragstellung wenn die Bedingungen bekannt sind.

Daneben wird das Projekt EISSBaR angeschoben. Dazu gab es eine Arbeitssitzung der beteiligten Schulträger und Schulen. Hier geht es bereits (auch) um die Anschaffung von Endgeräten; dies soll dazu dienen, ein mögliches Modell über alle Schulen in und um Barmstedt zu testen.

Über die weitere Entwicklung wird laufend in den Gremien berichtet werden.

5.3 Sachstand zur Telefonanlage/EDV an der Gottfried-Semper-Schule

Am 29.11.2018 fiel die Telefonanlage im Gebäude A der Gottfried-Semper-Schule.  Mit der Wartungsfirma wurde bereits am selben Tag Kontakt aufgenommen. Trotz regelmäßiger Nachfragen und  mehrerer Terminzusagen konnte erst am 21.01.2019 die Telefonanlage wieder in Betrieb genommen werden.

Seit dem 2. Halbjahr 2018 gab es immer wieder Beanstandungen hinsichtlich der Erreichbarkeit, dem Kundenservice, der Fehleranalyse und der Dauer der Fehlerbehebung mit der Wartungsfirma, so dass zum 28.02.2019 der Wartungsvertrag im beiderseitigen Einverständnis beendet wurde.

Ein neuer Wartungsvertrag wurde noch nicht abgeschlossen. An einer Lösung wird gearbeitet.

5.4 Sachstand zur Beschaffung von Mikrofonen für die Ausschusssitzungen

Der Hauptausschuss hatte in seiner Sitzung vom 15.01.2019 die Beschaffung von Mikrofonen beschlossen.

Der Auftrag wurde erteilt und die Mikrofone sollen Ende April eintreffen.

5.5 Glassammlung im Kreis Pinneberg

Die GAB Umwelt Service hat mit Wirkung zum 01.01.2019 den Auftrag der Dualen Systeme übernommen, Verpackungen aus Glas im Kreis Pinneberg zu sammeln. Die Sammlung erfolgte bislang durch die Firmen Bötel (Wedel) und ihrem Nachfolger Optisys GmbH (siehe Wedel) über deren Depotcontainer von den Wertstoffinseln. Die Sammlung erfolgte früher „bedarfsweise" und jetzt einmal wöchentlich.

Nach ersten Störungen der Leistungserbringung im Januar auf Grund unzureichender Vertragsübergabe an die GAB hat sich im Februar die pünktliche Leerung weitgehend störungsfrei etabliert. Seit Anfang März kommt es bedauerlicherweise zu neuen Störungen des Leistungsbetriebes, die kurzfristig nicht mehr zu beseitigen sind. Ursachen für diese Leistungsstörungen liegen im Wesentlichen an defekten und nicht mehr leerbaren Behältern sowie an bislang unbekannten Standplätzen.

Es ist für alle Nutzer der Glascontainer ersichtlich, dass die bislang aufgestellten Behälter sehr alt sind und sich in einem sehr schlechten technischen und allgemeinen Zustand befinden. Nun aber zeigt sich im Tagesgeschäft, dass die Behälter teilweise nicht mehr geleert werden können, ohne Mitarbeiter und Passanten einer erheblichen Gefahr auszusetzen. Der Schutz der Mitarbeiter wird vor die konkrete Durchführung einer Leerungsleistung gestellt.

Bislang konnten defekte Behälter innerhalb weniger Tage ausgetauscht werden. Nun sind in ganz Norddeutschland keine Ersatzbehälter des gleichen Typs mehr verfügbar, weder bei der GAB noch bei anderen Kommunen und Entsorgern.

Die GAB beabsichtigt bis zum Ende 2019 alle rd. 680 Glasbehälter durch neue lärmgedämmte Container zu ersetzen. Die GAB bemüht sich aufgrund der beschriebenen Situation intensiv darum, die Lieferung der ersten neuen Behälter vorzuziehen, um defekte Behälter durch neue Behälter zu ersetzen. Trotz dieser Bemühungen wird es im Einzelfall noch bis Mitte des Jahres 2019 zu Verzögerungen des Austausches kommen. Damit werden dann im Einzelfall weiterhin Störungen der Leistungserbringung nicht zu vermeiden sein.

Die GAB wird die Öffentlichkeit und die Beschwerdeführer im Einzelfall informieren.

5.6 Ausbau Neue Straße

Frau Döpke berichtet von Gesprächen mit dem AZV hinsichtlich des Ausbaus der Neuen Straße. Die Maßnahme ist seitens des AZV nicht verschiebbar, da sie Teil eines Gesamtkonzeptes zur Ableitung von Niederschlagswasser ist. Die Ausschreibung dazu war erfolgreich.

Zum Vorschlag eines provisorischen Schließens der Straßendecke teilte der AZV folgendes mit:

Wir empfahlen damals die Besichtigung in der Marquard-Rantzau-Straße in Glückstadt, in der genauso, wie von Ihnen jetzt angefragt, verfahren wurde. Der Unterbau der Straße, da nicht im Aufgabenbereich der SEG (AZV), wurde nicht auf voller Breite erneuert, sondern wurde nur im Bereich des Rohrgrabens nach den geltenden Regeln der Technik wieder hergestellt. Das Granitgroßpflaster musste dennoch auf ganzer Breite neu verlegt werden, weil das Einfügen von Granitpflaster in den verbliebenen Verband handwerklich nicht möglich war. Die in der Folge entstandenen Setzungen in den Bereichen außerhalb des erneuerten Unterbaus sind erheblich. Das Straßenbild und die Nutzung haben sich nachteilig entwickelt. Hier ist ein deutlich höherer Reparaturaufwand der Stadt zu erwarten. Eine derartige Ausführung wird vom AZV nicht als zielführend erachtet (s. obige Erläuterungen).

Die Stadt hatte eine Verschiebung der Maßnahmen beschlossen. Seitens der Stadtwerke wurde eine Verschiebung aus Kapazitätsgründen für notwendig erachtet. In der letzten Sitzung des Werkausschusses wurde dies lt. Herrn Werner nochmals bestätigt.

Es entwickelt sich eine allgemeine Diskussion zur Thematik „Ausbau der Neuen Straße“.

Hinsichtlich der Infrastruktur IT-Bereich der Schulen (Digitalpakt) werden Nachfragen gestellt; auf die Dringlichkeit der Angelegenheit wird hingewiesen.

Herr Dr. Thiel bittet zu klären, wie bei Ausstattung der Schulen mit WLAN eine mögliche Strahlungsbelastung der Schüler/innen und Lehrer/innen vermindert bzw. vermieden werden kann.: