Es wird folgende Fragen gestellt:

Frau Herrndorff fragt, ob die Kommunalaufsicht zu der ihrer Meinung nach hohen Diskrepanz zwischen den Rechtsberatungskosten für die Rechtsverhältnisse Stadt/Stadtwerke in Höhe von ca. 51.000 Euro und den Ausbaubeiträgen für den Bereich „Neue Straße“ Stellung nimmt. Herr Werner antwortet, dass die Kommunalaufsicht im Rahmen der Haushaltsgenehmigung den Kreditrahmen reduziert hat. Dies betrifft den Vermögenshaushalt und damit die Ausbaubeiträge. Die Rechtberatungskosten fallen im Verwaltungshaushalt an und sind nicht Gegenstand der Prüfung.