Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Festsetzung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Kahns stellt folgenden Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Der ursprüngliche TOP 13 / 13.1 wird in öffentlicher Sitzung als neuer Punkt 9 behandelt. Die ursprünglichen TOP 9 bis 12 verschieben sich dadurch auf die TOP 10 bis 13. Außerdem beantragt Herr Kahns, die TOP 12 – 15 (neu) im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind. Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Beschluss:
Den Anträgen und der Tagesordnung werden zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 11 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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