Um 20.45 Uhr erscheint Herr Schmidt.

Zu Beginn der Sitzung wurden weitere Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt an die Ausschussmitglieder verteilt.

Herr Kuberzig stellt die Vorlage sowie die zusätzlich verteilten Unterlagen vor. Er fasst den Werdegang zum Thema dieses Tagesordnungspunktes für das Publikum zusammen. Die Kitaaufsicht, die Unfallkasse sowie der Arbeitsschutz stehen einer Outdoorgruppe grundsätzlich positiv gegenüber.

Seitens der Verwaltung wird ergänzt, dass lediglich ein WC für das Personal sowie ein Waschbecken für die Kinder benötigt werden. Nach Rücksprache von Herrn Dieckmann mit der Bauaufsicht erscheint es derzeit nicht genehmigungsfähig, sanitäre Anlagen im geplanten Waldkindergartenbauwagen zu errichten. Ob hier andere Informationen erzielt werden, bleibt abzuwarten.

Frau Lange von der Kita-Aufsicht des Kreises hat der Diakonie angeboten, entsprechende Informationen für das Baugenehmigungsverfahrens hausintern einzuholen. Leider ist Frau Lange erst wieder am 14.03.2019 zu erreichen.

An die Diakonie wurden folgende Fragen gestellt, bzw. Informationen eingefordert, die bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses vorgelegt werden müssen, damit ein Kostenfreigabe Seitens der Stadt erfolgen kann:

1. Der Pachtvertrag ist dem Ausschuss vorzulegen, es sollte auf einen langfristigen Vertragsabschluss gedrungen werden.

2. Die Kostenaufstellung für die Outdoorgruppe ist nicht schlüssig. So werden dort teilweise Positionen vorgemerkt, die viel zu hoch erscheinen.

3. Die Mieteinnahmen im Elementarbereich sind nicht in gleicher Höhe veranschlagt wie die Kosten im Krippenbereich. Wenn es sich tatsächlich lediglich um eine Kostenverschiebung handelt, liegt hier ein Fehler vor.

4. Handelt es sich bei dem Waldkindergartenbauwagen für 49.843,00 € um den Endpreis oder kann der Preis durch Übernahme gebrauchter Möbel, bzw. Reduzierung der Ausstattung, ggf. gesenkt werden?

5. Die Platzvergabe für die zusätzliche Krippengruppe kann erst erfolgen, wenn die Kostenzusage für die Maßnahmen erteilt wurde.

Abschließend wird der Diakonie nochmals verdeutlicht, dass der Ausschuss für Jugend und Soziales die Errichtung der Outdoorgruppe sowie die Errichtung einer zusätzlichen Krippengruppe durchaus wohlwollend gegenübersteht, eine Kostenfreigabe allerdings nur erfolgen kann, wenn alle Genehmigungen vorliegen und die finanziellen Auswirkungen dem Ausschuss nachvollziehbar dargelegt wurden.

Der Diakonie wurde ebenfalls signalisiert, dass eine zusätzliche Ausschusssitzung einberufen wird, sobald alle notwendigen Unterlagen für die Durchführung der Maßnahmen vorliegen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Jugend und Soziales empfiehlt dem Hauptausschuss sowie der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung:

Die Stadtvertretung Barmstedt ermächtigt den Ausschuss für Jugend und Soziales, Mittel für die folgenden Maßnahmen freizugeben:

1. Das Angebot der Arche Noah zur Errichtung einer Outdoorgruppe wird zur Kenntnis genommen. Die Kosten für die Anschaffung und Herrichtung des Waldkindergartenbau-wagens können nach vorheriger Darlegung und Prüfung durch den Ausschuss erteilt werden. Eine Umsetzung der Maßnahme kann nur vorbehaltlich der Baugenehmigung erfolgen.

2. Der Haushaltsentwurf für den Betrieb der Outdoorgruppe vom 27.02.2019 wird zur Kenntnis genommen, weitere Kosten entstehen durch die Umwandlung der Elementargruppe in eine Outdoorgruppe nicht.

3. Für die Umwandlung der Räumlichkeiten der Elementargruppe in eine Krippengruppe fallen voraussichtlich 56.613,02 € an. Nach Darlegung der Kosten im Sozialausschuss kann dieser die Umbaumaßnahmen freigeben. Eine Kostenfreigabe erfolgt nur unter der Voraussetzung, dass die Outdoorgruppe tatsächlich eingerichtet wird. Sofern die Kosten nicht über das Kitasofortprogramm gedeckt werden, erfolgt eine Kostenübernahme verteilt über 10 Jahre.

4. Mittel für den Betrieb der Krippengruppe werden in Höhe von 39.900 € bereitgestellt. Die Übernahme erfolgt im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe.

Abstimmungsergebnis: