Herr Tetz verweist auf die Vorlage und bittet um Wortmeldungen. Herr Gude fragt, ob die Neueinstellungen mit sechs Mitarbeitern richtig sind, er zählt acht neue Mitarbeiter. Weiter möchte er wissen, ob die Einstellungen im Einvernehmen mit dem Personalrat erfolgt sind. Herr Freyermuth beantwortet die Frage dahingehend, dass bis auf eine Einstellung alle im Einvernehmen mit dem Personalrat erfolgt sind. Lediglich eine Einstellung ist nur mit Kenntnisnahme des Personalrates erfolgt, dies ist darin begründet, weil Herr Freyermuth über Erkenntnisse verfügt, die noch nicht verkündet werden dürfen. Herr Gottschalk führt an, dass der Personalrat eine Einstellung nur ablehnen kann, wenn das Verfahren nicht gerecht geführt wurde. Herr Gude bittet weiter um Erläuterungen zum erhöhten „Personalaufwand“ und zu der Position „Sonstige betriebliche Aufwendungen“. Herr Freyermuth wird diese Positionen in der Niederschrift erläutern. Herr Busse möchte wissen, warum eine Führungskraft eine Genehmigung für eine Reduzierung auf Teilzeit erhält, obwohl dieser Geschäftszweig aktuell sehr wichtig für die Stadtwerke ist. Herr Freyermuth beantwortet die Frage dahingehend, dass jeder Mitarbeiter einen Rechtsanspruch auf Teilzeit hat. Herr Gude stellt den Antrag, dass die Vergütungsgruppen der Mitarbeiter transparent aufgeführt werden. Diesen Antrag befürwortet Herr Lange, lt. Eigenbetriebsverordnung sind die Stadtwerke dazu verpflichtet. Herr Freyermuth verweist auf die bereits geführten Gespräche in den Vorjahren. Für ihn ist es eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes, diese Entgeltgruppen offenzulegen. Außerdem sieht er eine große Gefahr für die Stadtwerke in Hinblick auf die Abwerbung von Wettbewerbern. Fachkräfte sind rar und könnten so ausgespäht und direkt kontaktiert werden. Seit ca. zehn Jahren legen die Stadtwerke ihre Entgeltgruppen nicht offen, die Kommunalaufsicht hat nie Beschwerde dagegen eingelegt. Die Mitbewerber sind größtenteils in GmbH‘s organisiert, somit ist auch dort keine Einsicht möglich. Außerdem ist jeder Stadtvertreter immer Herzlich Willkommen, die Listen bei den Stadtwerken einzusehen. Der Vorsitzende bittet um Abstimmung des Antrags.

Herr Kuberzig möchte wissen, warum ein neues Dienstfahrzeug von Herrn Freyermuth nicht im Wirtschaftsplan aufgeführt ist. Herr Freyermuth entgegnet, dass sein Arbeitsvertrag noch nicht vorliegt und daher auch noch keine Position im Wirtschaftsplan enthalten sein kann. Frau Döpke möchte wissen, warum auf Seite 2 45T€ und auf Seite 8 255 T€ für die Badewonne veranschlagt sind. Herr Freyermuth erläutert, dass es sich ggf. um einen Fehler handelt und nachgebessert wird. Weiter möchte Frau Döpke wissen, welche Positionen sich hinter den „Sonstigen betrieblichen Aufwendungen“ verbergen. Herr Freyermuth gibt diese Erläuterung ebenfalls in der Niederschrift bekannt. Frau Döpke bittet auf S. 12 um Erläuterung der Position „Zuweisungen der Gemeinde“. Das Gremium ist sich einig, dass diese Frage im nicht öffentlichen Teil der Sitzung diskutiert wird. Herr Busse bittet um Erläuterung zur Position „LWL Erweiterung Bestandsnetz Bad Bramstedt“. Herr Freyermuth erläutert, dass dort vorerst keine neuen Quartiere begonnen werden, der Betrag für Neubaugebiete und Baumahnahmen für Mitverlegung bedacht sind. Der Kontakt zur neuen Bürgermeisterin ist sehr positiv zu bewerten. Herr Dr. Thiel möchte wissen, unter welcher Position das Rechenzentrum aufgeführt ist. Herr Freyermuth erläutert, dass es im Breitbandbereich zu finden ist. Herr Lange bittet um Information, welche Quote für die Ausschüttung an die Stadt angedacht ist. Herr Freyermuth beantwortet diese Frage dahingehend, dass wie in den Vorjahren 30% angesetzt werden. Außerdem spricht Herr Lange die Sparten Gas und Wärme auf Seite 3 an. Frau Preuß erläutert, dass die Zahlen sich verändert haben. Der Gasverkauf wird auf 67.000.000 kWh und die Wärmeabgabe auf 4.100.000 kWh geschätzt. Herr Freyermuth bittet das Gremium abschließend um das Votum für die Weitergabe an die Stadtvertretung. Die Position „Zuweisung der Gemeinde“ in Höhe von 1.925.000,00 € beinhaltet die Fördermittel für die Badewonne und für das Amt Rantzau. Wenn die Position vom Amt Rantzau doch über die Stadtwerke läuft, wird die Gewinn- und Verlustrechnung aber davon in Summe nicht verändert. Das Gremium ist sich einig, dass die Fördermittel für die Badewonne weiter über die Stadt beantragt werden, die Fördermittelabrufung vom Amt Rantzau wird im nicht öffentlichen Teil diskutiert und beschlossen.

Beschluss 1:

Die Stadtwerke ergänzen den Wirtschaftsplan um die Aufführung der Entgeltgruppen. Dieser ist nicht öffentlich zu veröffentlichen.

Beschluss 2:

Der Stadtvertretung wird vorgeschlagen, den Wirtschaftsplan 2019 der Stadtwerke Barmstedt unter Vorbehalt der Klärung der offenen Positionen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis 1:

Ja- Stimmen: 9

Nein- Stimmen: 2

Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis 2: