Zum Projekt Bürgerbus hat die SPD-Fraktion einen Beschlussvorschlag für die Sitzung vorbereitet, der von Herrn Meßinger vorgetragen wird.

Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt eine rege Diskussion. Zum Beschlussvorschlag wird ergänzend vorgetragen, dass die Stadt Barmstedt wie auch die Gemeinden des Amtes Rantzau Interesse an dem Projekt gezeigt haben.

Von einigen Mitgliedern des Ausschusses wird die Auffassung vertreten, dass eine Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung noch zu früh sei. Bevor eine Beauftragung des Ausschuss erfolgt, sollte zum Einen die Beschlussfassung zu diesem Thema des Amtsausschusses und zum Anderen konkrete Rückmeldungen des Amtes Rantzau und der Stadt Barmstedt abgewartet werden.
Die entstehenden Kosten könnten so auf mehrere Gemeinden verteilt werden.

Des Weiteren wird angeregt zu warten, bis das Projekt Wohnpark umgesetzt wird, da die Verwaltung des Bürgerbusses durchaus dort angesiedelt werden könnte.

Weitere Vertreter des Ausschusses teilen diese Auffassungen nicht. Es wird angeführt, dass der Bürgerbus nichts mit dem Wohnpark zu tun hat. Grundsätzlich wäre es schön, wenn sich weitere Gemeinde an dieser Maßnahme beteiligen, es besteht jedoch die Gefahr, dass das Projekt im Sande verläuft, wenn die Maßnahme nicht kurzfristig angeschoben wird bzw. zu viele Gremien / Personen die Maßnahme organisieren wollen.

Festzuhalten bleibt, dass eine große Übereinstimmung dahingehend besteht, dass ein Bürgerbus eine sinnvolle Einrichtung ist. 

Zum Abschluss der Debatte wird der Vorschlag unterbreitet, das Projekt im Rahmen einer „Mitfahrzentrale“ mit privaten PKW´s zu regeln. So könnte man zumindest das Interesse der Einwohner wecken und abschätzen.

Herr Reiner stellt den Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Die Gemeindevertretung beabsichtigt die Einrichtung eines sogenannten „Bürgerbusses“, um dadurch die Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen deutlich zu verbessern.

2. Der Sozialausschuss, der sich bereits mit der Thematik befasst, wird beauftragt, ein passendes Konzept zu erarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzubereiten.

3. Eine Beteiligung der angrenzenden amtsangehörigen Gemeinden ist erwünscht und soll in der konzeptionellen Entwicklung berücksichtigt werden. Hierfür ist bei Bedarf eine gemeindeübergreifende Arbeitsgruppe zu bilden.

4. Der Sozialausschuss berichtet in regelmäßigen Abständen die Gemeindevertretung über den aktuellen Sachstand und die Entwicklung.

Abstimmungsergebnis: