Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Antrag der SPD-Fraktion Verbesserung der Verkehrssicherheit für Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderung und Senioren
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Wortprotokoll |
Nachdem Herr Jens Fischer als Vorsitzender des Ausschusses auf die späte Einreichung des Antrages hinweist, stellt ein Vertreter der SPD-Fraktion den Antrag vor.
- Es wird ausführlich darüber beraten, ob man mit der Durchführung und einer eventuellen Beantragung beim Straßenverkehrsamt nicht warten sollte, bis die Kreisstraße „Rosentwiete“ eine Gemeindestraße ist, also ab dem 01.01.2020. Das Ordnungsamt hat mitgeteilt, dass Aussichten auf Erfolg aufgrund der zu geringen Frequentierung derzeit nicht vorhanden sind. Desweiteren ist eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde Westerhorn wünschenswert, da im Verlauf der Landesstraße mehrere Querungen vorhanden sind. Es sollte beschlossen werden, die Antragstellung zu verschieben, bis weitere Fragen geklärt worden sind.
- Es wird vorgeschlagen, entsprechende Zählungen vorzunehmen. Nach kurzer Beratung ist sich der Ausschuss darüber einig, Zählungen durch Freiwillige vornehmen zu lassen.
Für eine weitere Beratung in dieser Angelegenheit in der Gemeindevertretung sprechen sich die Anwesenden Ausschussmitglider einstimmig aus.
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