Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Einwohnerfragestunde
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Wortprotokoll |
In der Einwohnerfragestunde werden folgende Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert.
2.1.
Herr Rode erinnert in Bezug auf die Beratung des Stellenplanes der Stadt an das Ergebnis des Organisationsgutachtens der Beratungsgesellschaft Kubus.
2.2.
Herr Sitta teilt seine Auffassung zur Beschlussvorlage über die Eigenkapitalentnahme/Abwasserbeseitigung TOP 7 mit. Der Sachverhalt der Vorlage stimmt mit den Beschlussvorschlägen nicht überein. Er teilt mit, dass die Entnahme des Eigenkapitals seiner Auffassung nach rechtswidrig ist. Herr Gottschalk erläutert die Vorlage und die Beschlussvorschläge.
Herr Sitta teilt mit, dass ein gleicher Sachverhalt dem Verwaltungsgericht zur Klärung vorliegt.
2.3.
Herr Sitta bemängelt hinsichtlich der Gründung der Vertriebsgesellschaft die nicht öffentliche Beratung im Werkausschuss. Herr Schönfelder und Herr Gottschalk nehmen hierzu Stellung.
Der Zeitplan ist eine Empfehlung, die vom Hauptausschuss zur Kenntnis genommen wird. Über die öffentliche/ nicht öffentliche Beratung entscheidet der jeweilige Ausschussvorsitzende.
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