Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungen und Anfragen
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Wortprotokoll |
Frau Döpke teilt mit, das die Beteiligung über die Aufstellung des Landesentwicklungsplanes zur Zeit durchgeführt wird. Zunächst geht es um die Bereitstellung von Informationen mit Relevanz durch die Gemeinden. Im 2. und 3. Quartal sollen dann Workshops durchgeführt werden. Das Thema soll in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 13.05.2019 behandelt werden. Die Fraktionen werden von Frau Döpke gebeten, bis Ende April Vorschläge zum LEP an die Verwaltung einzureichen.
Frau Döpke berichtet über eine geplante Mediation zur Frage der Verantwortlichkeit und Schadensbehebung an der Sporthalle. Der vorgesehene Termin musste wegen Absage eines Beteiligten aufgehoben werden. Es wird ein neuer Termin vergeben. Über das Ergebnis wird dann berichtet.
Herr Dieckmann teilt mit, dass in der Seestraße 2 Kastanien gefällt wurden. Als Ersatz werden 5 neue Bäume gepflanzt. Herr Dieckmann stellt die Ersatzpflanzungen „Scharlachkirsche“ vor. Der Ausschuss hat keine Bedenken gegen die Ersatzpflanzungen.
Herr Dieckmann berichtet von den abgängigen Bäumen in der „Rossmann-Gasse“. Als Ersatz sollen die Bäume nun in Pflanzkübeln eingesetzt werden.
Zur Sanierung der Schlossinsel wird darüber berichtet, dass die Stellungnahme des Landes zur beschlossenen „mittleren Lösung“ im Hauptausschuss verlesen wurde. Das Thema wird daher nochmals in der nächsten Stadtvertretersitzung behandelt.
Der Vorsitzende teilt den Termin zur Aktion „Sauberes Schleswig-Holstein“ für den 23.03.2019 mit. Er ruft alle Vereine und Verbände zu einer regen Teilnahme auf.
Frau Quorin-Nebel fragt nach dem Sachstand zur Aufstellung von Fahrradabstellplätzen am AKN-Bahnhof. Die Verwaltung wird gebeten bis zur nächsten Sitzung zu berichten.
Herr Lange teilt mit, dass die Maßnahme zum Bau der Fischaufstiegshilfe wieder einen Schritt vorangekommen ist. Es wurde ein Gewässerpflegeverband als Projektmanager und ein Ingenieurbüro zur Durchführung eines Honorarwettbewerbes für die durchzuführenden Ingenieurleistungen beauftragt. Zunächst wird im Wettbewerb das Ingenieurbüro festgestellt, dass den Auftrag zur Planung erhält. Die Planungen werden dann in den Gremien beraten und schließlich zur Festellung der Förderfähigkeit und Beantragung von Fördermitteln an die zuständige Stelle im Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein FB 42 – Wasserwirtschaft über den Kreis Pinneberg weitergeleitet. Der Zeitplan sieht eine Entscheidung über die Auftragsvergabe der Planungsleistungen im 2. Quartal 2019 vor.
Es wird nach den Knickpflegmaßnahmen im Bereich der Hellwieser Chaussee nachgefragt.
Herr Dieckmann antwortet, dass diese Pflegemaßnahmen mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt sind.
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