Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Themen:

Finanzausgleichsleistungen

Mit Erlass vom 23.01.2019 wurden die Finanzausgleichsleistungen für 2019 festgesetzt.

Die Stadt Barmstedt erhält folgende Leistungen:

Hintergrund der drastischen Mindereinnahme bei den beiden Schlüsselzuweisungen ist, dass die vom Land zur Verfügung gestellte Finanzausgleichsmasse um ca. 3 Mio. € weniger ist als im September 2018 noch angekündigt.

Die Kreisumlage 2019 wurde mit Bescheid vom 25.01.2019 festgesetzt und fällt dementsprechend um ca. 24.550 € geringer aus, als festgesetzt.

Insgesamt verbleibt aus dem Finanzausgleich 2019 ein Finanzierungsdefizit in Höhe von ca. 38.000 € gegenüber der Planung im Haushalt 2019.

Konzessionsverfahren Gas/Strom

Zwischenzeitlich wurde von einem Bewerber ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Kiel gestellt.

Über die Zulässigkeit und Rechtsmäßigkeit dieses Antrages wird erst im April 2019 verhandelt. Die Frist zur Abgabe der indikativen (unverbindlichen) Angebote im Strom- und Gaskonzessionsverfahren der Stadt Barmstedt wurde bis auf weiteres aufgehoben.

Das Konzessionsverfahren wird erst nach Ende des Gerichtsverfahrens fortgeführt.

Stadtmarketing

Am 23.10.2018 fasste der Hauptausschuss folgenden Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt das Stadtmarketingkonzept zur Kenntnis und beauftragt die Stadtverwaltung, die Gründung einer Stadtmarketingorganisation vorzubereiten und dem Hauptausschuss wieder vorzustellen.

Innerhalb der Stadtverwaltung wurde nun eine Organisationsstruktur erarbeitet, die eine konstruktive Weiterarbeit an einem Stadtmarketing für Barmstedt ermöglicht. Die Vorstellung soll bereits in der nächsten Stadtvertretung am 26.02.2019 erfolgen. Eine zeitnahe Umsetzung ist der  Verwaltung hierbei sehr wichtig, um zum einen den Tatendrang der letzten Monate in den weiteren Prozess einfließen lassen zu können, und zum anderen um auf krankheitsbedingte Ausfälle mit angemessen Umstrukturierungen zu reagieren. Derzeit werden letzte Einzelheiten erörtert, sowie die Meinung des Personalrates zu der geplanten Maßnahme eingeholt, weshalb eine Vorstellung im heutigen Hauptausschuss leider noch nicht möglich ist.

Barmstedt: SDS Rantzauer Schlossinsel

zu der von der Ratsversammlung beschlossenen Abgrenzung wird Frau Kling ihre Zustimmung verweigern.

Sie bittet die Stadt  Barmstedt die Bereitschaft zu einer rechtskonformen Umsetzung der Städtebauförderung zu prüfen. Vielleicht ist es ja doch für alle Beteiligten besser, wenn Barmstedt aus der Städtebauförderung aussteigt. Aus den bisherigen Aktivitäten der Stadt kann sie auf keinen Fall ein Interesse an der Städtebauförderung herauslesen.

In Anbetracht der bestehenden deutlichen Überzeichnung des Programmvolumens und den außerordentlich knappen Personalressourcen in meinem Referat ist es nicht das Interesse, Gemeinden zu einer Beteiligung an der Städtebauförderung zu überreden.

Ein Signal zu einem Interesse an einer rechtskonformen Umsetzung der Förderung sollte aus der Selbstverwaltung kommen.

Sanierungsmaßnahmen im Landes-Förderprogramm sanitärer Räume in öffentlichen Schulen

Der Stadt Barmstedt sind Fördergelder vom Land Schleswig-Holstein für die Sanierung der Schultoiletten und Duschen in drei Barmstedter Schulen zugesagt. Das Land gibt die Rahmenbedingungen vor, u.a. bis  wann die baulichen Maßnahmen vollständig durchgeführt, abgenommen und abgerechnet sein müssen; Geplant ist die Ausführung folgender Arbeiten:

Sanierung der Schul-Sanitärräume in der GGS-Turnhalle (Alte Turnhalle) ab dem 04.04.2019 (Beginn Osterferien),

Sanierung der Duschräume und WC´ s in der Sporthalle Heederbrook mit Einbau eines Beh. WC´ s. ; ab dem 04.04.2019 (Beginn Osterferien),

Sanierung der Duschen und WCs in der Turnhalle des Gymnasiums, ab dem 23.04.2019.

Die umfangreichen Arbeiten an der GGS- Turnhalle können nicht ausschließlich in den Ferien durchgeführt werden. Die Turnhalle der GSS muss ca. 6 Wochen zusätzlich zu den Osterferien voll gesperrt werden, also vom 04.04.2019 bis voraussichtlich Anfang Juni 2019.

Die Sporthalle Heederbrook wird zeitlich parallel durchgeführt; also vom 04.04 bis ca. 03.06.2019; hier ist eine Vollsperrung außerhalb der Osterferien nicht erforderlich, eine weitgehende weitere Nutzung wird ermöglicht, zwei Umkleiden werden hier trotz Umbaumaßnahmen zur Verfügung stehen.

In der Turnhalle des Gymnasiums sind die Arbeiten vom 23.04. für ca. 2 Wochen geplant, auch hier sind die Nebenräume der Turnhalle nicht nutzbar.

Nachbarschaftstreffen

Es haben sich noch nicht alle gemeldet. Es wird um eine Rückmeldung gebeten.