Herr Ortwin Schmidt erläutert den Sachverhalt und verweist auf die Beratung im Bau- und Umweltausschuss. Die Mitglieder haben sich für die Variante B ohne Aufzug entschieden.

Die Mitglieder der Stadtvertretung bevorzugen auch die Variante B, aber auch ohne einen Aufzug vor der Fassade. Die Notwendigkeit eines Aufzuges wird nicht gesehen.

Herr Dieckmann teilt mit, dass die Kindergartenaufsicht des Kreises Pinneberg keine Genehmigung ohne Aufzug erteilen wird. Das Obergeschoss dürfte dann nicht als Kindertagesstätte genutzt werden.

Herr Axel Schmidt schlägt vor, dass eventuell ein Widerspruchsverfahren eingeleitet werden muss.

Herr Dieckmann merkt an, dass ein Widerspruchsverfahren den Umbau der Kindertagesstätte nicht beschleunigt.

Frau Schölermann und Herr Pünner machen deutlich, dass sie eine langfristige Lösung bevorzugen. Die ursprüngliche Übergangslösung wird so zu einer Dauerlösung. Die Stadt Barmstedt erhält durch die Umbaumaßnahme keine neuen Kindergartenplätze. Es sollte in die Zukunft investiert werden.

Frau Döpke macht auf die Dringlichkeit des Umbaus der Kindertagesstätte aufmerksam. Die Betriebserlaubnis ist bis Ende 2019 befristet. Bezüglich der Förderung muss der Umbau bis Oktober 2019 fertiggestellt sein. Die Stadt Barmstedt verliert dann Kindergartenplätze.

Herr Dieckmann weist darauf hin, dass es sich um eine vollwertige Kindertagesstätte handelt und sich die Umbaumaßnahme lohnt.

Die FWB- und die BALL-Fraktion stellen einen gemeinsamen Antrag, dass sich die Stadtvertretung Barmstedt für die Variante B entscheidet. Der Aufzug wird nur gebaut, wenn es zwingend Notwendig ist.

Beschluss:
Die Stadtvertretung Barmstedt beschließt die Variante B. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Befreiung für den Bau eines Aufzuges vor der Fassade zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: