Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Themen:

Bewilligung einer Fehlbetragszuweisung für das Jahr 2017

Am 12.12.2018 ist der Bescheid über die Bewilligung einer Fehlbetragszuweisung für das Jahr 2017 eingegangen. Für das Jahr 2017 wird ein Betrag in Höhe von 305.000,00 € bewilligt. Dieser entspricht 17,2 % des abdeckungsfähigen Betrages. Für das Jahr 2016 wurde wegen des im Nachhinein berichtigten Jahresabschluss die für 2016 bewilligte Fehlbetragszuweisung ebenfalls berichtigt. Der Kürzungsbetrag in Höhe von 19.000,00 € entspricht auch im Verhältnis der Verbesserung des Ergebnisses. Er wurde mit der Zahlung für 2017 verrechnet, so dass uns 286.000,00 € zugehen. Der Bescheid wird der Niederschrift über die Sitzung beigefügt.

Stadtradeln

Das Stadtradeln wird im kommenden Jahr kreisweit vom 27. Mai bis 16. Juni stattfinden. Es werden bereits jetzt alle Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine, Verbände und Gruppierungen aufgerufen, sich zu beteiligen. Ebenfalls die Mitglieder des Kommunalparlamentes.

Nähere Infos werden folgen.

Kampagne „Für einen sauberen Kreis Pinneberg - gegen wilden Müll“

Die GAB hat eine neue Kampagne gestartet: „Für einen sauberen Kreis Pinneberg - gegen wilden Müll“. Die Kampagne wird am 21. Januar 2019 mit einem Anschreiben an alle Pinneberger Haushalte starten. Als Medienpartner wurde der Beig-Verlag gewonnen, der den Start medial mit unterstützt. Nun ist die Frage, ob auch die Stadt Barmstedt sich an der Kampagne beteiligt. Dazu würde Herr Ohde von der GAB die Kampagne am 09.01.2019 von 14:00-16:00 Uhr gerne vorstellen und über die Beteiligungsmöglichkeiten sprechen. Anmeldungen für die Veranstaltung nimmt Frau Susanne Schmidt (Verwaltung) gerne entgegen.

Verbandsversammlung des Zweckverbandes Alters- und Pflegeheim

Barmstedt/Rantzau am 12.12.2018

Zwischenbericht 1 Halbjahr 2018 sowie 1.-3. Quartal 2018

Unter Berücksichtigung der anteiligen kalkulatorischen Abschreibungen, liegt das

vorläufige Ergebnis der ersten drei Quartale bei +30.904,35 €. Die Belegung ist mit knapp 98% (97,60%) zwar wieder über der Belegung 2017, erreicht jedoch nicht den Stand 2015 und 2016. Dies ist insbesondere darauf zurück zu führen, dass sich die Zahl der zu belegenden Plätze erheblich gegenüber den Vorjahren erhöht hat und es zwischen den Belegungen zwangsläufig zu Leerständen kommt.

Haushalt 2018

Herr Merker hat berichtet, dass sich das voraussichtliche Jahresergebnis 2018 nach heutigem Kenntnisstand mit einem besseren Ergebnis abschließen wird als erwartet. Gem. beschlossenen Haushalt beträgt der Fehlbetrag 142.126,00 €, erwartet wird nunmehr ein leichter Überschuss von 22.036.00 €. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich dieser Wert, z.B. insbesondere durch Veränderung von Rückstellungen etc. noch ändern kann. Die Verbesserung des Ergebnisses ist zum einen auf das Ergebnis der diesjährigen Pflegesatzverhandlungen, deren Werte seit Juni gelten und zum anderen auf Versicherungsleistungen, die den durch den Wasserschaden entstandenen Kosten gegenüberstehen, zurückzuführen. Positiv ist weiterhin zu bewerten, dass der voraussichtlich leichte Überschuss 2018 erzielt werden konnte, obwohl die zeitlich befristete tarifvertragliche Sonderregelung mit der Gewerkschaft ver.di am 31.08.2018 auslief und somit die Mitarbeiter/innen des Seniorenheimes in 2018 wieder die tarifliche sog. Leistungsorientierte Bezahlung (LOB) und die volle Jahreszuwendung (ugs. Weihnachtsgeld) erhalten haben.

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019

Der Haushalt beinhaltet Erträge von 4.091.306,00 € und Aufwendungen in Höhe

von 4.074.471,00 € und schließt somit mit einem Ergebnis von +16.835,00 €.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass lt. Beschluss der

Verbandsversammlung in der Sitzung vom 28. Juni 2018 hinsichtlich des Fehlbetragsausgleiches 2017 eine Umlage in Höhe von 46.406,11,00 € als Bestandteil des Haushalts 2019 zu berücksichtigen ist.

Beschlüsse der Gemeinde Bevern und Langeln hinsichtlich der Mitgliedschaft im Zweckverband

Die Gemeinde Bevern verbleibt im Zweckverband Alters- und Pflegeheim Barmstedt/Rantzau, die Kündigung wird zurück gewiesen. Die Gemeinde Langeln verbleibt im Zweckverband Alters- und Pflegeheim Barmstedt/Rantzau, die Kündigung wird zurück gewiesen.

Baumängel

Die Baumängel wurden abgearbeitet.

TO-Punkt „Anfragen“ zum Thema Mensa an der GSS:

Anfrage der BALL-Fraktion zum Thema Mensa GSS

1. Wie viele Essen müssen laut IN VIA täglich verkauft werden, damit der Verein die Mensa ohne Verluste betreiben kann und wie viele Essen werden aktuelle im Schnitt verkauft?

    Erforderlich sind mindestens 111 Essen (120 optimal). Unabhängig davon, ob die Essen für die Schule oder Dritte ist. Aktuell verkauft werden im Schnitt 63 Essen. Im Ausschuss für Kultur, Schule und Sport am 13.11.18 ist über die Situation bereits informiert worden. ( VO 2018-438)

2. Wird der Verein IN VIA e.V. auch in der 2. Schuljahreshälfte die Schüler der GSS mit Mittagsessen versorgen, wenn die Mindestanzahl an verkauften Mittagessen nicht erreicht wird? Wenn ja, zu welchen Bedingungen? Wenn nein, wie soll der Mensabetrieb bis zu den Sommerferien gesichert werden?

    Nach Mitteilung von der Leitung des Fachbereich Service – IN VIA Hamburg e.V., steht die Zusage auch in der 2. Schuljahreshälfte die Schüler der GSS mit Mittagessen zu versorgen. Ohne eine Steigerung der Essenszahlen wird ein finanzieller Ausgleich erforderlich werden. Dieses ist zum bisherigen Zeitpunkt noch nicht abschließend absehbar, da nach wie vor Verhandlungen über ein erweitertes Engagement von IN VIA Hamburg e.V. mit Kooperationspartnern (KiTa’s) zur Erhöhung der Essenszahlen ausstehen bzw. Ergebnisse noch nicht vorliegen. Diese sind u.a. vom 1. AG-Treffen im Januar sowie einem Probeessen in 02/2019 abhängig. Eine Abrechnung des 1. Schulhalbjahres zum 31.12.18  wird erwartet.

3. Es gibt weiterhin kein Frühstücksangebot in der Mensa seit den Sommerferien. Was wird derzeit von der Verwaltung unternommen, um eine Frühstücksversorgung in der 2. Schuljahreshälfte und danach zu gewährleisten?

    Der derzeitige Träger IN VIA Hamburg e.V. hat mitgeteilt, dass ein Frühstücksangebot erfolgen kann, sofern entsprechende Essenszahlen am Mittag erreicht sind, da sich vorher auf Grund des Personalbereitstellungsaufwandes ein Frühstücksangebot wirtschaftlich nicht rechnet. Ohne die Beteiligung des Trägers IN VIA Hamburg e.V. sieht die Verwaltung derzeit keine Möglichkeit ein Frühstücksangebot zu gewährleisten, da die Leistung an Helfer bzw. Ehrenamtliche gebunden ist, die derzeit nicht vorhanden sind. Mögliche Ideen der Schaffung dessen sind im Arbeitskreis vorgesehen.

4. Wie soll die Essensversorgung insgesamt langfristig gesichert werden? Wie sehen die Planungen für das Schuljahr 2019/2020 aus?

    Der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport am 13.11.18  hat sich für die Einrichtung eines Arbeitskreises zur Essensverpflegung an den Barmstedter Schulen ausgesprochen. Eingeladen ist für den 21.01.2019. Des Weiteren wird, je nach Sachstand der Verhandlungen und der Absehbarkeit eines möglichen Defizitausgleiches, die Situation der Mittagsverpflegung der GSS  im Ausschuss am 23.01.2019 beraten.

Frau Döpke bedankt sich herzlich bei der gesamten Verwaltung und den Gremienmitgliedern für die gute Zusammenarbeit und teilt mit, dass sie sehr gerne die Zusammenarbeit im nächsten Jahr fortsetzen würde.