Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Einwohnerfragestunde
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Wortprotokoll |
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Ein Bürger kritisiert die gebührenpflichtigen Parkplätze auf dem Adventsmarkt am 15.12. und 16.12.2018. Er erkundigt sich, was mit den Einnahmen der Parkgebühren passiert. Herr Lichy antwortet, dass die Einnahmen aus Parkgebühren den allgemeinen Haushaltsmitteln zugeführt werden. Herr Dr. Thiel merkt an, dass es keinen politischen Beschluss über das Einrichten von gebührenpflichtigen Parkplätzen gibt. Frau Döpke berichtet, dass sich das Ausweisen von gebührenpflichtigen Parkplätzen auf Veranstaltung bewährt hat. Die Verwaltung wird die Einnahmen aus Parkgebühren bei der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 15.01.2019 darstellen.
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