Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Runge weist darauf hin, dass die heutige Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt bereits um 18:30 Uhr aufgrund der vielen Themen begonnen hat. Sollten Themen aus zeitlichen Gründen nicht mehr behandelt werden können, wird es am 08.01.2019 eine zusätzliche Sitzung geben.
Herr Runge beantragt folgende Tagesordnungspunkte (TOP) von der Tagesordnung abzusetzen:
- TOP 12 „Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2019 sowie Investitionsprogramm und Finanzplan für die Haushaltsjahre 2018 bis 2022“.
Die Haushaltsberatung soll in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt am 22.01.2019 geführt werden.
- TOP 29 „Übernahme der Verkehrsflächen im Bereich des B-Planes Nr. 47 – Mittelweg“. Diese Angelegenheit muss erst noch im Bau- und Umweltausschuss vorberaten werden.
- TOP 32.1 und TOP 32.2 „Personalangelegenheiten hier: Vertragsverhandlungen“.
Die ursprünglichen TOP 13 bis 33 verschieben sich dadurch auf die TOP 12 bis 31.
Des Weiteren sollen die TOP 21 „Vorlage des Geschäftsberichtes 2017 der Stadtwerke Barmstedt, Feststellung der Bilanz, Gewinnverwendung“ und TOP 22 „Auftragsvergabe Jahresabschlussprüfer 2018 – Stadtwerke Barmstedt“ vorgezogen werden. Die ursprünglichen TOP 21 und 22 verschieben sich dadurch auf die TOP 12 und 13.
Herr Ortwin Schmidt stellt folgenden Dringlichkeitsantrag gem. § 34 Abs. 4 Gemeindeordnung (GO) vor:
- TOP 21 „Antrag der CDU-Fraktion: Zwischenlösung für die Unterbringung von 2 Krippengruppen; Neue räumliche Lösung und Aufhebung eines bisherigen Beschlusses vom 25.09.2018.“
Die ursprünglichen TOP 21 bis 31 verschieben sich dadurch auf die TOP 22 bis 32. Außerdem beantragt Herr Runge, die TOP 25 bis 31 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind.
Beschluss 1:
Die Stadtvertretung Barmstedt beschließt, die TOP 12, 29, 32.1 und 32.2 von der Tagesordnung abzusetzen sowie die TOP 21 und 22 vorzuziehen.
Beschluss 2:
Die Stadtvertretung Barmstedt beschließt die Erweiterung der Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag i. S. Antrag der CDU-Fraktion: Zwischenlösung für die Unterbringung von 2 Krippengruppen; Neue räumliche Lösung und Aufhebung eines bisherigen Beschlusses vom 25.09.2018. Der Beratungsgegenstand wird im TOP 21 beraten und beschlossen.
Beschluss 3:
Die Stadtvertretung Barmstedt beschließt, die TOP 25 bis 31 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln und stimmt der Tagesordnung mit den Änderungen zu.
Abstimmungsergebnis 1:
Ja- Stimmen: | 22 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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Abstimmungsergebnis 2:
Ja- Stimmen: | 22 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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Abstimmungsergebnis 3:
Ja- Stimmen: | 22 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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