Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Themen:

Schlüsselzuweisung, Kreisumlage und sonstige Leistungen des kommunalen Finanzausgleichs

Im November 2018 wurden sowohl die Schlüsselzuweisung als auch die Kreisumlage endgültig festgesetzt. Dies erfolgte deswegen so spät, weil das statistische Amt erst zu diesem Zeitpunkt die dafür notwendigen Einwohnerzahlen zur Verfügung stellen konnte.

Die Schlüsselzuweisung 2018 wurde mit 3.040.968 € festgesetzt und damit um 96.468 € höher als bei der Haushaltsplanung (2.944.500 €). Aufgrund dieser höheren Zuweisung wurde die Kreisumlage mit 4.255.948,32 € festgesetzt. Diese ist damit um 35.948,32 € höher als veranschlagt (4.220.00 €).

Die dafür notwendigen Mehrausgaben können damit natürlich aus den höheren Schlüsselzuweisungen finanziert werden.

Kreisumlageveränderungen

Mit einem bei uns am 12.11.2018 eingegangenen Schreiben vom 07.11.2018 hat der Kreis Pinneberg um Stellungnahme zu einer beabsichtigten Kreisumlageveränderung gebeten. Nachdem der Entwurf des Kreishaushaltes einen Überschuss in den nächsten beiden Jahren von jeweils über 13 Mio. € ausweist, habe ich eine Kürzung der Einnahmen aus der Kreisumlage um mindestens diese Überschussbeträge gefordert, so dass keine Überfinanzierung des Kreises auf Kosten der Gemeinden im Kreis erfolgt. Die an den Kreis gerichtete Forderung lautete deshalb die Festsetzung der Kreisumlage auf 35 % oder weniger. Bisher belief sich der Umlagesatz auf 39 %. Am 05.12.2018 wurde vom Kreistag die Kreisumlage für 2019 auf 37 %  und für 2020 auf 37,25 % festgesetzt. Die Zahlen wurden noch in der Vorlage zum Haushalt 2019 berücksichtigt.

Liquiditätskredit

Die Stadtkasse erneuert zum 11.12.2018 ihren Grundbestand an Liquiditätskredit. Für die ausgeschriebene Summe von 2 Mio. € konnte ein Zinssatz von – 0,01 % erreicht werden. Damit erhält die Stadt Barmstedt erstmals Geld dafür, das Geld ausgeliehen wird. Die Ausschreibung wurde zusammen mit den Stadtwerken Barmstedt durchgeführt, die den gleichen Zinssatz bekommen haben.

Stadtradeln 2019

Nachdem der Kreis Pinneberg im ersten Jahr seiner Mitgliedschaft unverhofft einen „Preis abräumen“ konnte, möchten wir uns im nächsten Jahr natürlich noch ein wenig steigern.

Es wird für 2019 eine Art Städte- bzw. Gemeindewettkampf initiiert.

Aufgrund der am 16.Juni 2019 geplanten Sternfahrt, die sinnvollerweise auch gleichzeitig als Abschluss des Stadtradelns dienen könnte, wird folgender Aktionszeitraum festgesetzt:

Stadtradeln 2019 im Kreis Pinneberg

Montag, den 27. Mai 2019 – Sonntag, den 16.Juni 2019.

Sollten ganz wichtige Gründe gegen diesen Zeitraum sprechen, bittet Frau Döpke um schnelle Nachricht. Sie bittet alle, reichlich die Werbetrommel zu drehen.

Bauhof neue Fahrzeuge

Der Bauhof hat ein neues Fahrzeug bekommen!

Es handelt sich um einen Geräteträger von der Firma Hako. Dieses Fahrzeug wird im Stadtgebiet als Kehrmaschine, in der Wildkrautbekämpfung und im Winterdienst unterwegs sein.

So ein Gerät hat es zuvor bei der Stadt Barmstedt noch nicht gegeben.

Ich möchte noch einmal ganz deutlich unseren Dank an alle aussprechen, die es uns ermöglicht haben, dass wir so ein Top-Fahrzeug auf dem Bauhof haben.

Ich bitte, diesen Dank auch in die Politik zu tragen!

Städtebauförderungsprogramm 2018

„Städtebaulicher Denkmalschutz“ – Rantzauer Schlossinsel

Für die Gesamtmaßnahme „ Rantzauer Schlossinsel“ ist ein Förderungsbetrag von 150.000 € im Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ vorgesehen. Davon betragen die gemeindlichen Eigenmittel 50.000,-- €.

Förderung von Kommunen

Frau Döpke weist auf die Neuauflage der Kommunalrichtlinie in der Nationalen Klimaschutzinitiative hin. Der Kreis der Antragsberechtigten wird ausgeweitet. Es können noch mehr Akteure als bislang von der Förderung profitieren. Als Anlage ist ein Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit beigefügt.