Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Wegeunterhaltungsverband Pinneberg; Erweiterung des Aufgabenumfanges
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Münster stellt den Sachverhalt dar.
Es erfolgt eine kurze Diskussion über die Beitragspflicht.
Herr Münster erklärt, dass lediglich ein Beitrag geleistet werden muss, wenn die Geh- und Radwege gemeldet werden. Die Zustimmung zur Erweiterung des Leistungsumfanges des Wegeunterhaltungsverbandes ist keine Verpflichtung zur Meldung von Geh- und Radwegen.
Beschluss:
Der Erweiterung des Leistungsumfanges des Wegeunterhaltungsverbandes Pinneberg um die Unterhaltung/Instandsetzung des gemeindlichen Geh- und Radwege wird zugestimmt
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 7 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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