Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Herr Jens Fischer, erläutert den Anwesenden zunächst den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion auf Anschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage. Die Begründung ist allen schlüssig und wird von allen mitgetragen. Herr Reinhart Reiner informiert die Anwesenden über einen Termin des Kreises und der Polizei zusammen mit Vertretern des Kreistages zur Verkehrssituation in der Gemeinde. Hingewiesen wird hier insbesondere auf Tempo-30-Zonen im Rahmen des Schulwegerlasses, der Schulwegsicherung und bei dem vorhandenen Altenheim, Versetzung des Ortsschildes. In dem Zusammenhang sollten Verkehrsmessungen in der Rosentwiete und in der Bahnhofstraße durchgeführt werden. Nach Auswertung der Ergebnisse können dann entsprechende Anträge auf Tempo 30 gestellt werden. Auf Vorschlag von Herrn Reinhart Reiner sollte bis dahin auch die Anschaffung des Geschwindigkeitsmeßgerätes verschoben werden. Auch Frau Sybille Buchner spricht sich dafür aus, alle zu prüfende Angelegenheiten vorzunehmen und erst dann über die Anschaffung bzw. die Entscheidung über den Antrag vorzunehmen. Herr Andreas Welling merkt an, dass ein Versetzen des Ortsschildes seiner Meinung nach wenig Sinn macht, denn die Temp-50-Regelung vor dem Ortsschild außerhalb der OD greift auch nicht 100-prozentig.

Beschluss:

Der Bau- und Wegeausschuss beschließt grundsätzlich, dem Antrag auf die Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeige unter Abwägung der noch zu klärenden Fragen und sobald sich die Notwendigkeit ergibt, zuzustimmen und empfiehlt der Gemeindevertretung, gleichermaßen zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis: