Herr Ortwin Schmidt bemerkt, dass während der letzten Sitzung des Bauausschusses darüber gesprochen wurde, dass in Sachen Brückengeländersicherung ein Antrag auf Bereitstellung von Mitteln für den Haushalt 2009 gestellt werden sollte. Dies wurde seiner Meinung nach nicht protokolliert, wird allerdings während dieser Sitzung des Ausschusses unter dem Punkt Haushalt noch behandelt.

Herr Jochen Perner weist auf seinen Antrag zum B-Plan Nr. 47 hin, über den beraten und beschlossen werden sollte. Frau Ulrike Karvink weist darauf hin, dass diese Angelegenheit bereits während der letzten Sitzung des Bauausschusses ausführlich behandelt wurde. Da jedoch noch Klärungsbedarf vorhanden ist, nimmt Herr Maysack-Sommerfeld zu diesem Punkt noch einmal kurz Stellung. Er berichtet, dass der B-Plan bereits 13 Jahre vorbereitet wurde und für diesen Bereich ganz bewusst relativ offene und schlanke Festsetzungen getroffen wurden. Private Wohnwege müssen nicht im B-Plan festgesetzt werden. Regelungen bezüglich der Rettungswege oder ähnlichem werden im Baugenehmigungsverfahren geklärt. Ein Teil des Verkehrsaufkommens wurde an die Norderstraße angebunden. Dieses wurde allerdings bereits im Verfahren geklärt. Insofern sieht Herr Maysack-Sommerfeld keine Notwendigkeit, den B-Plan zu ändern.

Bezüglich des Antrages des Herrn Perner über die grundsätzliche Behandlung von städtebaulichen Verträgen im Bauausschuss wird darauf hingewiesen, dass bereits in der heutigen Sitzung über den Abschluss von 2 städtebaulichen Verträgen beraten wird. Insofern wird diesem Antrag schon gefolgt.

Weitere Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Bauausschusses vom 06.Oktober 2008 werden nicht erhoben, damit gilt diese Niederschrift als genehmigt.