Herr Kai Perner trägt den Sachverhalt vor. Die BfB-Fraktion beantragt, dass die Stadtvertretung beschließen möge § 15 der Geschäftsordnung für die Stadtvertretung und die Ausschüsse der Stadt Barmstedt dahingehend zu ändern, dass

1.)    den Einwohner/innen ermöglicht wird, in der Einwohnerfragestunde zu allen Tagesordnungspunkten Fragen, Vorschläge und Anregungen und damit zusammenhängende Zusatzfragen stellen zu dürfen.

2.)    Außerdem möge der Passus „Die Abgabe von Stellungnahmen und Meinungen ist nicht zulässig“ gestrichen werden.

3.)    Ferner beantragt die BfB-Fraktion, dass es in den Fachausschüssen ermöglicht wird, bei den einzelnen Tagesordnungspunkten die Einwohner/innen an der Diskussion zu beteiligen.

Herr Helmut Welk erklärt, dass die BALL-Fraktion den Anträgen zustimmen wird.

Zu 1.) Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 7             

Nein- Stimmen: 15             

Enthaltungen: 0

Zu 2.) Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 7             

Nein- Stimmen: 14             

Enthaltungen: 1             

Zu 3.) Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 10             

Nein- Stimmen: 11             

Enthaltungen: 1