Herr Michael Schönfelder trägt den Sachverhalt vor und berichtet über die nach dem neuen Schulgesetz eingeführte Finanzierung im Schulbau. Über eine Erhöhung der Schulkostenbeiträge von z.Zt. 125,00 EUR müssten künftig alle Schulbaumaßnahmen finanziert werden. Die Stadt plant nach Beendigung der Baumaßnahme an der Geschwister-Scholl-Schule noch die Errichtung einer 4-Feld-Sporthalle, deren Umsetzung kaum noch zu realisieren sein wird. Der Ausschuss für Kultur, Schule, und Sport schlägt der Stadtvertretung daher vor, eine Resolution zur Schulbauförderung zu verabschieden. Herr Schönfelder beantragt gemäß Empfehlung des Ausschusses zu beraten und zu beschließen.

Herr Heinz Brabandt erklärt, dass es ein Skandal ist, wie in dem neuen Schulgesetz mit dem Thema Bildung umgegangen wird. Insofern wird die SPD-Fraktion der Resolution zustimmen.

Herr Ernst-Reimer Saß führt aus, dass die CDU/FDP-Fraktion den Zeitpunkt der Resolution falsch findet. Die Resolution hätte vor zwei Jahren verabschiedet werden müssen, als über das Gesetz beraten wurde. Die CDU/FDP-Fraktion wird daher gegen die Resolution stimmen.

Herr Dr. Thiel erklärt, dass viele Gemeinden eine entsprechende Resolution verabschiedet haben und auf Landesebene über diese Thematik diskutiert wird. Die BALL-Fraktion kann es nur unterstützen, dass der Schub im Lande weiter vorangetrieben wird und die Stadtvertretung diese Resolution verabschiedet.

Herr Kai Perner führt aus, dass auch die BfB-Fraktion die Diskussion im Lande weiter vorantreiben möchte und daher der Resolution zustimmen wird.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die vorliegende Resolution zur Schulbauförderung und fordert Land und Kreis auf, die bisher praktizierte Förderung aus Solidaritätsgründen in bisheriger Art und Weise wieder einzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 18             

Nein- Stimmen: 4             

Enthaltungen: 0