Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Themen:

Antrag auf Gewährung einer Fehlbetragszuweisung

Es wurde der Antrag auf Gewährung einer Fehlbetragszuweisung nach § 12 FAG für das HH-Jahr 2017 an das Land (Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration) gestellt. Es verbleibt ein anzuerkennender Fehlbetrag in Höhe von 1.776.424, 57 €.

Sanierungsmaßnahme für Schulen

Anträge

Für die Mittel aus dem KInvFG/IMPULS 1 a Programm wurden folgende Anträge gestellt:

* Amt Rantzau/Bokholt-Hanredder/James-Krüss-Schule rd. 447.000,-- € für die Sanierung

  der

  Schule, der Sporthalle und der Außenanlagen (3 Anträge)

* VG Barmstedt/Hörnerkirchen/James-Krüss/Albert-Schweitzer-Schule rd. 350.000,-- € für

   die Dachsanierung

* James-Krüss-Schule rd. 540.000,-- € für die Erweiterung der Ganztagsbetreuung

* Gottfried-Semper-Schule rd. 540.000,-- € für die Erweiterung der Ganztagsbetreuung-

   diese Anträge wurden abgelehnt

Für Mittel aus dem IMPULS-Programm 1 c wurde ein Antrag gestellt:

* VG Barmstedt/Hörnerkirchen/James-Krüss-Schule rd. 7.000,-- € für den Einbau von

   Akkustikdecken – dieser Antrag wurde genehmigt

Weiterhin erhält die Stadt Barmstedt aus dem IMPULS (Sani I und II) Programm 160.000,-- € für die Sanierung von Sanitäranlagen in drei Objekten, das Amt Hörnerkirchen für Sanierungsarbeiten in der Grundschule.

Begründung zur Ablehnung:

Es mussten in 6 Wochen insgesamt 2121 Allgemein- (580), Gebäude- (1134) und Außenanlagen – (407) Bögen verarbeitet und ausgewertet werden.

Zielvorgabe hierbei war es, den größten Handlungsbedarf zu ermitteln, dem wie folgt Rechnung getragen wurde:

1. Zweistufige Auswertung

In einem ersten Schritt wurden die angegebenen kurzfristig zu behebenden Mängel automatisch digital anhand ihres Umfangs und eines hinterlegten Prioritätenkatalogs bepunktet. Langfristig zu behebende Mängel wurden in der Auswertung nicht betrachtet. In einem zweiten Schritt wurde die automatische Bewertung anhand der Beschreibungen und der Aktenlage, wo möglich, plausibilisiert und gegebenenfalls auch auf bei Bedarf auf- oder abgewertet.

2. Punktesystem

Die höchsten Punktzahlen haben daher diejenigen Gebäude und Außenanlagen erhalten, die in den abgefragten Kategorien/Kriterien das größte bautechnische Schadens- oder auch Gefährdungspotenzial und eine Vielzahl von Mängeln von hoher Bedeutung aufweisen, wie z.B. substanzschädigende Mängel an der Gebäudehülle oder auch Mängel, die eine Gefährdung für die Gesundheit oder auch Leib und Leben darstellen.

Andere ebenfalls wichtige Kategorien wie Barrierefreiheit, Raumbedarfe und anstehende

Modernisierungen wurden mit weniger Punkten bewertet, da diese Themen, auch wenn sie im Einzelfall ebenfalls von hoher Bedeutung sein können, für die Bewertung des Handlungsbedarfes nach Abstimmung im Auswahlgremium nicht mit der gleichen Dringlichkeit wie die oben beschriebenen Mängel eingestuft werden. Sie können aber im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung im Rahmen der geförderten Maßnahmen mit umgesetzt und gefördert werden.

In der zur Verfügung stehenden Zeit wurden die Gebäude weder durch die GMSH noch das Auswahlgremium in Augenschein genommen. Maßgeblich waren die Angaben der Träger.

Die Ausgangslage war damit aber auch für alle Träger gleich.

Wohnraum für Sozialhilfeempfänger

Das Sozialamt betreut derzeit 136 Personen in Barmstedter Unterkünften. Es stehen noch maximal sieben Betten für eine Belegung zur Verfügung. Auf Grund des Mangels an bezahlbarem Wohnraum, fällt es den Bewohnern immer schwerer eigene Wohnungen zu finden.

Im dritten Quartal 2018 haben die Zuweisungen für Barmstedt wieder zugenommen, so dass

eine weitere Anmietung von Wohnraum seitens der Stadt nicht ausgeschlossen werden kann.

Bürgerschaftliches Engagement

Der Kreis Pinneberg möchte wieder Personen in das Bürgerbuch aufnehmen, die sich durch außergewöhnliches, ehrenamtliches Engagement im Kreis Pinneberg auszeichnen. Das Engagement kann sich grundsätzlich auf alle Lebensbereiche beziehen. Der Vorschlag ist schriftlich mit Angaben über die zu ehrende Person und einer Beschreibung der ehrenamtlichen Tätigkeit einzureichen. Die Bewerbungsunterlagen und die Grundsätze können auf der Internetseite des Kreises Pinneberg unter www.kreis-pinneberg.de heruntergeladen werden. Die Vorschläge müssen bis zum 15.12.2018 bei der Kreisverwaltung in Elmshorn eingereicht werden.

Sprechstunde der Bürgermeisterin auf dem Marktplatz

Es fand eine gemeinsame Sprechstunde mit dem Bürgervorsteher Uwe Runge auf dem Marktplatz statt. Die Bürger/innen gaben den beiden diverse Anliegen mit. Die Verwaltung und der Bauhof haben diese Anliegen abgearbeitet bzw. bei der Barrierefreiheit der Toiletten am Seeimbiss werden Lösungen geprüft.

Als Anlage ist ein weiterer Berichtspunkt für den nichtöffentlichen Teil beigefügt.