Der Vorsitzende beantragt, die Tagesordnung wie folgt zu ändern:

Der TOP 7 – Satzung über die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Barmstedt ab 2019 (Hebesatzsatzung) wird von der Tagesordnung genommen. Dieser Tagesordnungspunkt kann nicht behandelt werden, da in dieser Angelegenheit noch Klärungsbedarf besteht.

Beschluss:

Dem Antrag auf Änderung der Tagesordnung wird zugestimmt. Die ursprünglichen Tagesordnungspunkte verschieben sich dadurch entsprechend.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:      11

Nein-Stimmen:     0

Enthaltungen:       0

Herr Kahns stellt weiterhin den Antrag, den ursprünglichen TOP 3 – Einwohnerfragestunde auf den TOP 5 zu stellen, damit nach der Vorstellung des Stadtmarketingkonzeptes Fragen aus der Einwohnerfragestunde gestellt werden können. Außerdem wird beantragt, dass der ursprüngliche TOP 5 – Mitteilungen der Bürgermeisterin auf TOP 9 gesetzt wird. Zusätzlich wird beantragt, die Tagesordnungspunkte 12 und 13 (Grundstücksangelegenheiten/Personalangelegenheiten) im nichtöffentlichen Teil vorzuziehen. Im Anschluss soll der TOP 11- Verzicht auf Forderungen beraten werden. Des Weiteren beantragt Herr Kahns, die TOP 11 bis 13 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind. Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.

Beschluss:

Der neuen Tagesordnung wird wie oben angeführt zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: