Herr Reiner verliest den vorliegenden Antrag der SPD Fraktion.

Grundsätzlich besteht darüber Einvernehmen, dass die Verkehrssicherheit verbessert werden sollte.

Zum zweiten Teil des Beschlussvorschlages wird hinterfragt, in welcher Form Lösungsvorschläge seitens der Verwaltung erarbeitet werden sollen.

Hierzu werden Meinungen zu gefährlichen Schwerpunkten des Straßenverkehrs erörtert.

Es steht zur Debatte, eine Verkehrsberuhigung im Bereich der Ortsein- und –ausfahrten durch die Errichtung von Bedarfsampeln zu erreichen.

Ebenso könnte ein Halteverbot auf der Hauptstraße eingerichtet werden. Kinder würden so besser gesehen werden bzw. hätten selbst einen besseren Überblick. Andererseits wirken parkende Autos verkehrsberuhigend.

Des Weiteren wird hinterfragt, aus welchem Grund am Seniorenheim sowie an der Schule noch kein Tempo 30 festgesetzt ist.

Eine Art der Verkehrsberuhigung könnte auch die Errichtung von Straßenschildern mit spielenden Kindern darstellen.

Da es sich bei den Hauptstraßen jeweils um Landesstraßen handelt, ist Straßenbaulastträger der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) und somit für entsprechende Maßnahmen zuständig. Eine Umsetzung kann daher voraussichtlich nur durch den LBV erfolgen.

Nach eingehender Aussprache besteht noch Diskussionsbedarf in den Fraktionen.

Beschluss:

Der Sozialausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen, dass die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen die Verkehrssicherheit insbesondere für Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderung und Senioren verbessern möchte.

In die Fraktionen wird der Teil 2 der Beschlussvorlage verwiesen. Bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung sollen konkrete Vorschläge zur verbesserten Verkehrssicherheit mit einem konkreten Prüfauftrag für die Verwaltung erarbeitet werden.
 

Abstimmungsergebnis: