1. Bürgermeister Hammermann berichtet, dass der Umbau des Kundenzentrums der Stadtwerke am 08.12.2008 begonnen hat. Die Bauphase wird voraussichtlich 2 – 3 Monate dauern. Der Einzug ist für den 01.04.2008 vorgesehen.

2. Bürgermeister Hammermann erklärt, dass die Schließzeiten am Bahnübergang in der Mühlenstraße durch die AKN optimiert wurden. Züge die in Richtung Barmstedt fahren verursachen Schließzeiten von ca. 120 Sekunden und Züge in Richtung Elmshorn ca. 90 Sekunden. Die Wartezeit am Bahnübergang Brunnenstraße wurde ebenfalls optimiert, so dass eine Verkürzung der Wartezeit von ca. 50 Sekunden erreicht werden konnte.

3. Bürgermeister Hammermann führt aus, dass ein Schreiben des Testamentsvollstreckers in der Erbschaftssache Nelke vorliegt. Die Angelegenheit kann erst im Jahre 2009 abgeschlossen werden, da die steuerliche Bearbeitung etwas länger dauert als geplant. Das Guthaben wird z.Zt. bei der Sparkasse Elmshorn sicher angelegt.

4. Bürgermeister Hammermann erklärt, dass eine Nachfolgeregelung für die SGB II – Arbeitsgemeinschaften (ARGE) getroffen wurde. Die Länder sind sich darin einig, dass die Zentren für Arbeit zumindest mittelfristig über einen einheitlichen Personalkörper verfügen müssen. Kein Mitarbeiter der bisherigen ARGEn wird befürchten müssen, gegen den eigenen Willen zu einem Dienstherrenwechsel gezwungen zu werden.  Weder der Bund noch die Länder werden das ursprüngliche Modell der getrennten Trägerschaft ernsthaft weiterverfolgen.

5. Bürgermeister Hammermann führt aus, dass Herr Jochen Perner der Auffassung ist, dass nicht alle Arbeiten beim Neubau der Geschwister-Scholl-Schule ordnungsgemäß durchgeführt werden. Die Verwaltung hat sich diesbezüglich mit den B K S Architekten in Verbindung gesetzt. Mit Schreiben vom 12.11.2008 bestätigen die B K S Architekten, dass alle Arbeiten fachgerecht und nach den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt werden.

6. Bürgermeister Hammermann teilt mit, dass seitens der Fraktion keine Änderungswünsche zum Sitzungskalender für das Jahr 2009 eingegangen sind. Der Sitzungskalender wird an alle Mitglieder der Stadtvertretung verteilt.

7. Bürgermeister Hammermann führt aus, dass die Genehmigung der Kommunalaufsicht zur Hauptsatzung der Stadt Barmstedt erteilt wurde. Die neue Hauptsatzung ist am 01.12.2008 in Kraft getreten.

8. Bürgermeister Hammermann erklärt, dass auch die 1. Nachtragshaushaltssatzung durch die Kommunalaufsicht genehmigt wurde.