Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Bericht der Bürgermeisterin über besondere Angelegenheiten
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Wortprotokoll |
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Die Bürgermeisterin berichtet über folgendes Thema:
Der Haushaltserlass für das Jahr 2019 liegt vor. Er wird dieser Niederschrift beigefügt. Sie weist auf den Punkt 7 hin, nach dem der sog. Familienleistungsausgleich künftig entfällt. Mit der Neuregelung des Finanzausgleiches soll ein Ausgleich geschaffen werden. Es laufen dazu noch Gespräche zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden. Für die Stadt würden sich Mindereinnahmen von rd. 400.000 Euro ergeben.:
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