Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Runge.stellt den Antrag, die TOP 8 und 9 zu tauschen. Herr Hansen stellt den Antrag, den TOP 12 von der Tagesordnung zu nehmen. Die ursprünglichen TOP 13 bis 27 verschieben sich dadurch auf die TOP 12 bis 26. Außerdem beantragt der Vorsitzende,die TOP 23 bis 25 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind. Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Beschluss:
Den Anträgen und der Tagesordnung werden zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 19 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
Herr Runge weist auf die Verschwiegenheitspflicht hin, nach der von Stadtvertreter/innen und bürgerlichen Mitgliedern der Ausschüsse keine Informationen aus nicht-öffentlichen Teilen einer Sitzung bekanntgegeben werden dürfen. Er bittet um Einhaltung dieser Vorschrift. Ferner bittet er um eine Rückkehr zur Sachlichkeit.
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