1. Herr Franz-Josef Sitta hat zwei Fragen zum Tagesordnungspunkt 11 “Geschäftsbericht 2007 der Stadtwerke“. Er erklärt, dass er diese beiden Fragen bereits in der letzten Sitzung des Werkausschusses gestellt hat. Eine der Fragen konnte während der Sitzung nicht beantwortet werden. Die Antwort zur zweiten Frage ist seiner Auffassung nach falsch.

a.) Herr Sitta führt aus, dass sich die Bilanzsumme der Stadtwerke durch den Zuwachs der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen Unternehmen mit denen ein  Beteiligungsverhältnis besteht und den Zuwachs der Vorräte an Fertigwaren um 2,1 Mio. EUR erhöht hat. Auf der Passivseite der Bilanz sind entsprechend die Verbindlichkeiten gegen Unternehmen mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, gestiegen. Herr Sitta möchte wissen um welches Unternehmen es sich hierbei handelt und wie die Werthaltigkeit dieser Positionen ist.

b.) Herr Sitta erklärt, dass sich das Ergebnis der Badewonne im Vergleich zum Vorjahr um 33 %, sprich 90.000 EUR verschlechtert hat. Die Erträge der Badewonne sind um 60 %, sprich 47.000 EUR zurückgegangen. Er Sitta fragt, warum die Erträge um 60 % zurückgegangen sind.

Herr Fred Freyermuth erklärt, dass er die Fragen bereits schriftlich beantwortet hat und die Antworten dem Protokoll der letzten Werkausschusssitzung als Anlage beigefügt wurden. Er schlägt vor, dass Herr Sitta künftig seine Fragen vor den Sitzungen schriftlich einreicht. Dadurch haben die Stadtwerke die Möglichkeit, detailliert auf die Fragen einzugehen und sie zu beantworten.

Herr Freyermuth nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:

Zu a.) Der gestiegene Umsatz durch den großen Kundenzuwachs in 2007 führte zu einem verhältnismäßigen Anstieg der Forderungen aus Energielieferungen. Zudem sind die sonstigen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die zum Großteil die Herstellung von Hausanschlüssen an Dritte beinhaltet, gegenüber dem Vorjahr etwas gestiegen. Bei den Vorräten an Fertigwaren handelt es sich um ein ehemaliges Reservegrundstück der Wasserversorgung, das von den Stadtwerken aufgeteilt und baureif erschlossen worden ist und an private Bauherren verkauft werden soll. Die Bewertung erfolgt zu Herstellungskosten. Zum Bilanzstichtag waren von den insgesamt sieben Baugrundstücken bereits zwei verkauft.

Zu b.) Herr Freyermuth bedauert, dass die Frage nach Auffassung von Herrn Sitta nicht ausreichend beantwortet wurde und erklärt, dass er nicht auf jegliche Fragen zu jeder Zeit detailliert Stellung nehmen kann.

Herr Quell erklärt, dass Herr Sitta eine schriftliche Antwort zu seiner Frage erhält. Außerdem bietet er Herrn Sitta an, seine Fragen in einem gemeinsamen Gespräch mit Herrn Freyermuth und dem Wirtschaftsprüfer zu erörtern.

 

2. Herr Dittmer führt aus, dass er am 14.03.2008 zum B-Plan Nr. 62 (alte Meierei) Bedenken und Anregungen erhoben hat, die von Herrn Maysack-Sommerfeldt als Beauftragter Planer der Firma Lidl zurückgewiesen worden sind. Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 31.03.2008 mehrheitlich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zugestimmt. Seiner Auffassung nach hat die vom Gesetzgeber geforderte Abwägung nicht stattgefunden.

a.) Herr Dittmer fragt, ob die Zulässigkeit der Tätigkeit des Herrn Maysack-Sommerfeldt als Beauftragter Planer der Firma Lidl und in diesem Zusammenhang der § 181 BGB geprüft wurde. 

Zu a.) Bürgermeister Hammermann erklärt, dass zwischen der Stadt Barmstedt und der Firma Lidl ein städtebaulicher Vertrag geschlossen wurde. Wie bei allen anderen Planungsvorhaben ist es auch hier so, dass die Planungskosten vom Investor zu tragen sind. Die Kosten die für Herrn Maysack-Sommerfeldt entstehen, werden von der Firma Lidl getragen.

Herr Dittmer führt weiterhin aus, dass die Stadtvertretung am 15.07.2008 beschlossen hat, dass die beteiligten Personen und Behörden durch den Bürgermeister über die Abwägung der Bedenken und Anregungen in Kenntnis zu setzen sind.

b.) Herr Dittmer fragt, warum er bis heute in dieser Sache keine Benachrichtigung erhalten hat.

Zu b.) Bürgermeister Hammermann erklärt, dass die Frage im Fachamt für Stadt- und Gemeindeentwicklung geklärt werden muss. Er versichert, dass Herr Dittmer eine schriftliche Antwort erhält. 

Bürgervorsteher Quell schlägt ein Klärungsgespräch zwischen Herrn Dittmer, Bürgermeister Hammermann und dem Fachamt für Stadt- und Gemeindeentwicklung vor.