Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Festsetzung der Tagesordnung; Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Welling informiert, dass Frau Damann von der Bürgerinitiative BIAB einen Bericht über die Tätigkeiten der Initiative abgeben wird. Dies erfolgt im Anschluss an Tagesordnungspunkt 2.
Der Vorsitzende stellt folgende Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung:
TOP 10 Grundstücksangelegenheiten (nichtöffentlichen Teil)
TOP 11 Bekanntgabe der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse
TOP 10 ist.im nichtöffentlichen Teil zu behandeln ,da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind. Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Beschluss:
Den Anträgen und der Tagesordnung wird zugestimmt
Ja- Stimmen: | 7 |
Nein- Stimmen : | 0 |
Enthaltungen:
| 0
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Die Vorsitzende der BIAB, Frau Damann, referiert über die Arbeit sowie die aktuellen Ereignisse der Bürgerinitiative.
Unterlagen sind diesem Protokoll beigefügt.
Sie weist darauf hin, dass voraussichtlich am 29.11.2018 die Mitgliederversammlung stattfinden wird. Es ist vorgesehen, dass der Rechtsanwalt der Initiative ein Referat vortragen wird.
Auf Anfrage erklärt Frau Damann, dass eine finanzielle Unterstützung durch das Amt mit ihren Gemeinden, umgerechnet auf die Einwohnerzahl, erfolgt.
Hinsichtlich der Frage, über eine mögliche Stimmberechtigung für bürgerliche Mitglieder, wird sie diese Informationen ebenso das Skript für den heutigen Abend als Anlage zum Protokoll zur Verfügung stellen..
Die Anwesenden sprechen Ihren Dank und Anerkennung für die Arbeit von Frau Damann und der BIAB aus.
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