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Auszug - Haushaltsüberschreitungen nach § 95 d GO im Haushaltsjahr 2018 (Stichtag 30.06.2018)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Ausschussvorsitzende stellt den Sachverhalt vor.
Herr Bernd Reimers erläutert, dass die Dunstabzugshaube im Lindenhof von der Gemeinde Westerhorn erneuert werden musste. Würde der Pächter diese ersetzen, wäre der BGA- (Betrieb gewerblicher Art) Status verloren gegangen.
Des Weiteren wird die Verwaltung zur nächsten Finanzausschusssitzung gebeten, eine Einnahme- und Überschussrechnung für den Lindenhof bereitzustellen.
Beschluss:
- Die im Haushaltsjahr 2018 – Stand 30. Juni 2018 – zu verzeichnenden Haushaltsüberschreitungen gemäß § 95 d GO i.V.m. § 4 der Haushaltssatzung werden zur Kenntnis genommen.
- Der außerplanmäßigen Ausgabe in der Finanzrechnung in Höhe von 8.701,28 EUR wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 4 |
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Nein- Stimmen: 0 |
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Enthaltungen: 0 |
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