Der Vorsitzende führt in den Tagesordnungspunkt ein, und bittet die Verwaltung um Erläuterung.

Herr Dieckmann erläutert die Vorlage der Verwaltung ausführlich.

Insbesondere zu Punkt 5 „Konzept zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung“ ergibt sich eine ausführliche Diskussion über die vd. Möglichkeiten.

Herr Siefke kommt auf TOP 5 zurück und verweist darauf, dass überwiegend über finanzielle Aspekte gesprochen wurde. Es sollte aber bei der Beteiligung der Bürger auch deren „know how“ eingeholt werden.

Der Ausschuss berät ausführlich über die Möglichkeiten einer umfassenden, auch stufenweise Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner bei der Vorstellung von Straßenausbaumaßnahmen. Es sollte auch darauf geachtet werden nicht nur Vorplanungen und Zwischenergebnisse, sondern auch die fertigen Ausbaupläne der Öffentlichkeit vorzustellen, z.b. analog der Aufstellung von Bebauungsplänen –Entwurfs- und Auslegungsbeschluss-.

Es wird darüber beraten, ob z.B. ein Arbeitskreis gebildet wird, der sich mit Standards zum Ausbau von Straßen beschäftigen könnte, ggf. auch Quartiersweise. Es sollte geklärt werden, welche Priroritäten die Stadt setzt. Bei der Festlegung von Standards käme es aber bei evtl. Abweichungen ggf. zu Ungleichbehandlungen. Der Arbeitskreis sollte inferfraktionell vorbereitet werden.

Herr Gude regt an, dass der AZV jeweils z.B. 60% der Kosten, bei Ausbaumaßnahmen die auch die Erneuerung von SW- oder RW-Leitungen betreffen, tragen sollte.

Herr Dieckmann stellt hierzu fest, dass die jeweiligen Prozentanteile durch das baubegleitende Ingenieurbüro ermittelt werden.

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass bei Abweichungen auch eine Änderung der Satzung erforderlich ist.

Des weiteren wird nach dem Unterschied zwischen einer normalen Reparatur von Straßen und dem Ausbau nach Ablauf der Nutzungsdauer einer Straße gefragt, welche vom Ausschusschussvorsitzenden beantwortet wird.

Herr Axel Schmidt ist der Auffassung, dass neue Begriffe definiert werden sollten: Vollausbau, Teilausbau oder Reparatur.

Der Vorsitzende erläutert sodann die der Vorlage beigefügte Liste über das beabsichtigte Straßenausbauprogramm 2018 – 2023.

Der Ausschuss berät die aufgeführten Straßenausbaumaßnahmen und empfiehlt der Stadtvertretung den folgenden Beschluss:

Beschluss:

Das Straßenbauprogramm für die Jahre 2018 bis 2023 wird beschlossen

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Abstimmungsergebnis: