Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungen der Bürgermeisterin
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Wortprotokoll |
Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Themen:
Prüfung des Antrages auf Gewährung einer Fehlbetragszuweisung:
Am 27.08.2018 führte das Gemeindeprüfungsamt im Auftrag des Innenministeriums eine Prüfung der Haushaltswirtschaft der Stadt Barmstedt des Vorjahres durch. Hintergrund war der Antrag auf Gewährung einer Fehlbetragszuweisung für das Haushaltsjahr 2017.
Der aus der Prüfarbeit resultierende Bericht liegt im Entwurf vor. Er stellt bei einem Fehlbetrag in Höhe von 2.942.417,01 € bzw. einem aufgrund vorangegangener Kürzungen reduzierten antragsfähigen Betrag von 1.792.256,09 € einen unvermeidlichen Fehlbetrag in Höhe von 1.776.424,57 € fest. Im Entwurf wurden als Kürzungen in Höhe von 15.831,52 € vorgenommen. Sobald der Bericht offiziell vorliegt, wird dieser bei nächst möglicher Gelegenheit veröffentlicht.
Umschuldung:
Zum 30.08.2018 musste ein zu diesem Zeitpunkt auslaufender Kredit über ca. 81.800 € umgeschuldet werden. Die Umschuldung wurde aus Effizienzgründen verbunden mit der Ausschreibung für die übernommene Restkreditermächtigung 2017 in Höhe von 356.200 €.
An der Ausschreibung beteiligt waren 7 Geldhäuser. Die Zuschläge wurden mit einem Zinssatz von 0,2% p.a. für die Umschuldung sowie 1,430 p.a. für die Restkreditermächtigung 2017 für eine Laufzeit von 25 Jahren bei vollständiger Tilgung innerhalb der Laufzeit erteilt. Der umgeschuldete Kredit war zuvor mit einem Zins von 5,08 % p.a. abgeschlossen, weshalb sich bei gleichbleibender Annuität aufgrund des größeren Tilgungsanteil die Laufzeit um ein 1,5 Jahre verkürzte.
Konstituierende Sitzung AZV:
Am Montag, den 27.08.2018, fand die konstituierende Sitzung der Verbandversammlung AZV SH statt. Als Vorsitzender der Verbandsversammlung des AZV Südholsteins wird Herr Volker Hatje gewählt. Als 1. Stellvertreterin wird Frau Heike Döpke gewählt und als 2. Stellvertreter Herr Jürgen Neumann. Frau Döpke ist Mitglied im Hauptausschuss sowie im Finanzausschuss. Des Weiteren wirkt sie in der Vertretung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Hetlingen und in der Vertretung der Verbandsversammlung der Stadtentwässerung Glückstadt mit.
Rechtsform des AZV - Zum 01.02.2018 wurde die Anstalt des öffentlichen Rechts, der AZV Südholstein, die zu 100 % eine Eigengesellschaft des Zweckverbandes Pinneberg war, in den Zweckverband reinintegriert. Der Zweckverband firmiert nunmehr unter AZV Südholstein.
Sicherung des Weges zur August-Christen-Straße (AKN):
Sobald die Plangenehmigung vorliegt, wird der Weg zum Bahnübergang bzw. zur Straße gebaut. Es wird davon ausgegangen, dass die Maßnahme im Oktober umgesetzt wird. Straßen bzw. Schienen müssen hierfür nicht gesperrt werden. Sobald ein konkreter Zeitplan vorliegt, erfolgt eine Information.
BIBRA:
Die Firma BIBRA wurde verkauft und wird weitergeführt. Es erfolgt eine Übernahme aller 60 Mitarbeiter.
Mit dem Rad zur Arbeit 2018:
Bei der Aktion „Mit dem Rad zur Arbeit“ der AOK Nord-West bzw. des ADFC nahmen in 2018 insgesamt 15 Teilnehmer in 4 Teams teil. Das ist einer mehr als noch letztes Jahr.
Über alle Teilnehmer hinweg wurden 3167,6 km an Wegstrecke zurückgelegt. Das ist ungefähr die einfache Strecke von Barmstedt auf die Kanarischen Inseln. Die Radler benutzten Ihre Gefährte insgesamt an 503 Teilnahmetagen, das ist etwas mehr als letztes Jahr. Sie verbrannten dabei ca. 74.121 kcal, was dem 37-Fachen des täglichen Nahrungsbedarfs einer erwachsenen Person entspricht. Dabei wurden ca. 623 kg an CO2 eingespart.
Der Teilnehmer mit der weitesten Einzelstrecke legte (hin und zurück) 22 km zurück. Ein Kollege nutzte das Fahrrad an 65 Tagen, was eine beachtliche Nutzquote darstellt. Drei Kolleginnen und Kollegen schafften es, eine Strecke von über 400 km zurückzulegen. Sie alleine absolvierten ca. 41 % der Gesamtstrecke aller.
Einige Teilnehmer fanden war auch Mitstreiter beim „Stadtradeln“ im Frühjahr.
Jetzt heißt es: Daumen drücken für die demnächst stattfindenden Verlosungen – und natürlich mitmachen, wenn es 2019 wieder „mit dem Rad zur Arbeit“ startet.
Wahlausschuss für die Wahl der/des Bürgermeisters/in:
Die Fraktionsvorsitzenden wurden gebeten, bis zum 14.09.2018, Mitglieder für den zu bildenden Wahlausschuss für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters in 2019 zu benennen. Bisher hat nur eine Fraktion Personen benannt. Die Fraktionen werden hiermit an die Mitteilung erinnert.
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Stadt Barmstedt: posteingang[at]barmstedt.sh-kommunen.de-mail.de
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